Haushalt Stadt Stuttgart: SPD sieht Licht und Schatten

Veröffentlicht am 25.09.2017 in Pressemitteilungen

Sozialdemokraten im Gemeinderat begrüßen mehr Geld für den ÖPNV und kritisieren die Kürzungen bei den Spielplätzen.

In dem heute vom Oberbürgermeister und vom Ersten Bürgermeister vorgestellten Haushaltsentwurf für die Landeshauptstadt Stuttgart sieht die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus Licht und Schatten. Aus Sicht der Sozialdemokraten hat der Oberbürgermeister den SPD-Vorschlag für eine Tarifreform im VVS, mit der es in Stuttgart nur noch eine Tarifzone geben soll, aufgegriffen. Auch die SPD-Forderung, städtische Kernaufgaben nicht weiter zu vernachlässigen, hat Eingang in den Haushaltsentwurf gefunden. Wenig Verständnis zeigt der Vorsitzende der Fraktion, Martin Körner, für die Kürzungen bei den Spielplätzen. Aus Sicht des Sozialdemokraten könne es beim Thema Wohnen auch nicht beim „Business as usual“ bleiben.

Martin Körner: „Es freut uns, dass der Oberbürgermeister den SPD-Vorschlag für eine Tarifreform im Nahverkehr aufgegriffen hat mit 9 Mio. Euro pro Jahr hat die SPD das gewichtigste Projekt im Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung durchgesetzt. Bedauerlich sind die Kürzungen bei den Spielplätzen. Wenn wir eine kinderfreundliche Stadt sein wollen, sollten wir hier mehr Geld in die Hand nehmen und nicht weniger.“

Was die Wohnungspolitik anbelangt kritisieren die Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus, dass der Vorschlag des OB wenig Neues bringe. Mit der bloßen Verwaltung des Status Quo würde die Stadt den Problemen von Wohnungssuchenden nicht gerecht, so die SPD. „Business as usual ist zu wenig. Die Stadt sollte das Budget für Grundstücksankäufe deutlich erhöhen, um durch den so gewonnenen städtischen Einfluss Mietwohnungen zu schaffen oder zu erhalten, die sich auch Normalverdiener leisten können“, so Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus.

Im Gegensatz zu der Darstellung der Verwaltungsspitze, die bei den Spielplätzen, von einem Plus von 200 Tausend Euro pro Jahr spricht, weisen die Sozialdemokraten daraufhin, dass die jetzt vom OB vorgeschlagenen Mittel von insgesamt 900 Tausend Euro pro Jahr zwar über einem „Uraltansatz“ von 700 Tausend Euro liegt. Im Vergleich zum laufenden Jahr schlage der OB, aber eine Reduktion der für Spielplätze Verfügung stehenden Mittel um 25 % vor. In 2017 stehen für die Spielplätze nach Angaben der Sozialdemokraten insgesamt 1,2 Mio. Euro zur Verfügung. Der Vorsitzende der SPD- Fraktion, Martin Körner, schlägt vor, diesen Ansatz auf 1,4 Mio. Euro zu erhöhen. Dies hatte der Arbeitskreis Spielflächen nach ausführlicher Diskussion im Juni einstimmig als Empfehlung der Fachleute beschlossen.

 

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