Im Wochenrückblick unseres Fraktionsvorsitzenden Martin Körner: Eine erfolgreiche Veranstaltung über unser Stadtentwicklungskonzept, ein politischer Erfolg bei der Wohnungspolitik sowie Kopfschütteln über den Haushalt der grün-schwarzen Landesregierung. 

Am Montagabend kommen über einhundert Gäste zu unserer Veranstaltung „Wie geht Stadt?“

Meine Kollegin, Suse Kletzin, hat die Veranstaltung organisiert und Experten aus München und Zürich und natürlich auch aus Stuttgart eingeladen. Wir wollen u.a. daran erinnern, dass wir ein Stadtentwicklungskonzept haben, in dem zum Beispiel für die Kulturmeile ein Kulturband angeregt wird. Das heißt konkret, dass wir an der Ecke Schiller-/Willy-Brandt-Straße über den Neubau eines Lindenmuseums nachdenken sollen und eher nicht hinter dem neuen Bahnhof, wie es von der Verwaltung erst vor kurzem vorgeschlagen wurde.

Am Dienstagvormittag geht es im UTA genau um dieses Thema

Unsere Anregung zum Kulturband wird positiv aufgenommen. Die Verwaltung wird es prüfen. Freie Wähler finden ihn interessant. Die Stuttgarter Zeitung berichtet am nächsten Tag auch entsprechend.

Am Mittwoch findet im Landtag die Aussprache zum Haushaltsentwurf der Landesregierung statt

Die Haushalts- und Finanzpolitik ist ein Feld, wo die Landesregierung die Öffentlichkeit besonders gerne in die Irre führt. Hier wird insbesondere deutlich, dass es häufig immer mehr um Politmarketing und nicht mehr um Politik geht. Beispiele gefällig? Die Ministerin erklärt, die Ausgaben für die Bildung würden um 800 Mio. Euro erhöht – wow denkt man da – in Wirklichkeit steigen alleine die Ausgaben für die Lehrerpensionen um fast 500 Mio. Euro. Noch ein Beispiel: CDU und Grüne rühmen sich, sie würden Schulden tilgen, wenn sie einen Einnahmerest in Höhe von 1,5 Mrd. Euro streichen. Durch das Streichen dieser alten Kreditermächtigung wird aber kein müder Euro getilgt. Die Verschuldung des Landes bleibt aber konstant.
Heute spricht Andreas Stoch zum Haushalt. Die wichtigsten Vorschläge der SPD:
1) Kommunales Investitionsprogramm mit einer Mrd. Euro für Schulen, Krankenhäuser, ÖPNV und Wohnen.
2) Einstieg in die Gebührenfreiheit bei den Kindergärten, wovon Familien mit Kindern pro Jahr mit 1.000 bis 2.000 Euro entlastet werden.
3) Eine Mrd. Euro Schulden tilgen.

Am Donnerstag fasst der Gemeinderat eine gute Grundsatzentscheidung: der Bestand kommunaler Wohnungen soll in den nächsten Jahren deutlich erhöht werden

Im Mai hatten wir ein 5-Punkte-Programm zur neuen Wohnungspolitik vorgestellt. Der wichtige Punkt, den Bestand kommunaler Wohnungen von heute rd. 19.000 auf 30.000 zu erhöhen, ist jetzt auch offizielle Stadtpolitik. Ein Antrag von SPD, Grünen und Linken hat heute eine Mehrheit gefunden. Der OB war mit CDU, Freien Wählern, AfD und FDP dagegen. Schade eigentlich. Der Artikel in den Stuttgarter Nachrichten vom Samstag beschreibt das Ganze gut.

Am Freitag bin ich den ganzen Tag im GENO-Haus: wir bewerten 16 Vorschläge für die Umgestaltung der Gablenberger Hauptstraße

Als Mitglied im Preisgericht bin ich von 9 bis 17.30 Uhr dabei. Gut, wenn die Gablenberger Hauptstraße attraktiver wird, mit besseren Querungen und breiteren Wegen für Fußgänger, mit einem schönen Beleuchtungskonzept für den Schmalzmarkt und vielleicht auch mit einer Quartiersgarage, um weniger Autos im öffentlichen Raum zu haben. Dafür braucht es einen Plan und Geld. Beides ist da: nach dem Wettbewerb und wegen des Sanierungsgebiets. Gut so!

Am Samstag Thanksgiving in Hockenheim statt Landes-SPD in Donaueschingen

Einmal im Jahr treffen wir uns mit Bettinas Familie bei ihrer Cousine in Hockenheim. Ihr Mann ist Amerikaner und so feiern wir immer im Herbst „Thanksgiving“. So bin ich auch nicht beim Landesparteitag der SPD. Ich gestehe: so richtig traurig bin ich darüber nicht.