Das aktuell beschlossene Integrationsgesetz des Bundes schließt sogenannte Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) ein. Diese sollen Flüchtlingen, die sich noch im Verfahren befinden, anhand von Arbeitsgelegenheiten eine erste Brücke in den Arbeitsmarkt bauen.

Das Maßnahmenpaket schließt bundesweit 100.000 Arbeitsgelegenheiten (AGH) ein, die im Unterschied zu den AGH nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im SGB-II-Bezug fortgesetzt werden können. Die vom Bund finanzierten Plätze werden nach dem Königssteiner Schlüssel vergeben, weshalb für Stuttgart mit rund 800 Plätzen zu rechnen ist.

Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus möchte von der Verwaltung wissen, wie sie dieses Programm umsetzen wird. Dies sei – so die Stadträtin Dr. Maria Hackl – auch deshalb von Interesse, weil in den Haushaltsberatungen AGHs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen wurden und sich nun die Frage stellt, was mit diesen nun passiert.

Bereits Ende April hatte die SPD-Fraktion die Verwaltung per Antrag gefragt, welche Konzepte zur Integration von Menschen mit Fluchterfahrung in den Arbeitsmarkt vorliegen. Auch aus aktuellem Anlass ist nach Ansicht der SPD die Beantwortung dieses Antrags überfällig.

Dazu erklärt die Stadträtin und Expertin für Flüchtlingsfragen, Dr. Maria Hackl, dass selbstverständlich auch in Zukunft neben der Zielgruppe der Flüchtlinge grundsätzlich Angebote für alle Arbeit suchenden Bürgerinnen und Bürger zu Verfügung stehen müssen.

In der gleichen Weise seien zur gelingenden Integration der Menschen, die dauerhaft in unserer Gesellschaft leben werden, Qualifizierung, Ausbildung und eine reguläre Erwerbsarbeit im wahrsten Sinn des Wortes grundlegend.

Hackl wörtlich: „Wir wollen von der Agentur für Arbeit, dem JobCenter und der Verwaltung wissen, welche Konzepte sie gemeinsam oder je besonders mittel- bis langfristig entwickeln, um diese Integration zu fördern.“