Haushaltsberatungen 2010, Regionalversammlung 04.11.2009

Es wird beantragt:
Die Verwaltung beantragt ein Forschungsprojekt oder Modellvorhaben für einen oberzentralen Kooperationsraum nach vorheriger Abstimmung mit den betroffenen Kommunen und der obersten Landesplanungsbehörde entsprechend den Vorschlägen im Gutachten „Entwicklung eines Zentrale-Orte-Systems für den Verband Region Stuttgart“.
Begründung:
Im Zuge der Beratungen zur Regionalplanfortschreibung wurde durch ein Gutachten die Fra-ge beleuchtet, ob und wenn ja wie die Festlegung von zentralen Orten geändert werden soll. Dabei zeigte sich, dass das raumordnerische System der zentralen Orte im Verdichtungs-raum an seine Grenzen stößt: Einerseits gibt es in der hochverdichteten Kernzone der Region Stuttgart bereits so viele zentrale Orte, dass eine wirksame Steuerung der Ansiedlung von Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen nur noch sehr begrenzt möglich ist. Andererseits erscheint die Abgrenzung anhand von Gemarkungsgrenzen angesichts der mehrfach überlappenden, interkommunalen Verflechtungen oft nicht sachgerecht.
Das Gutachten kommt daher zu dem Schluss, dass das Steuerungsinstrument der zentralen Orte im Kernbereich des Verdichtungsraums zu starr ist und schlägt einen „oberzentralen Kooperationsraum“ vor. In diesem sollen die Mittelzentren und das Oberzentrum erhalten bleiben. Allen anderen Kommunen wird der Status eines Unterzentrums zuerkannt. Dies geht einher mit einer interkommunalen Verständigung über die zukünftige Verteilung zentral-örtlicher Einrichtungen z.B. für die Bereiche Einzelhandel, Bildung, Gesundheit, Kultur, Frei-zeit.
Da die gesetzlichen Vorgaben keinen Spielraum für ein solches Kooperationsprojekt lassen, musste dieser Vorschlag zunächst zurück gestellt werden. Die SPD-Fraktion will diesen inte-ressanten Ansatz vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und der Notwendigkeit, Kosten zu sparen und Strukturen effizienter zu gestalten aufgreifen und mit wissenschaftlicher Un-terstützung das Instrument der zentralen Orte in einem Forschungsprojekt fortentwickeln. Auf kommunaler Ebene wiederum setzt sich immer öfter die Idee interkommunaler Zusammen-arbeit in verschiedenen Bereichen durch. Der Antrag setzt auf diese Kooperationsbereit-schaft, da das Forschungsprojekt nur gemeinsam mit den teilnehmenden Kommunen um-setzbar ist.