In seinem wöchentlichen Rückblick berichtet unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner heute u.a. über eine geplante Betriebskita für städtische Mitarbeiter*innen. CDU und GRÜNE wollen das jetzt nicht mehr, sondern stattdessen eine öffentliche Kita und dezentrale Belegerechte für die städtischen Angestellten. Wir halten das zusammen mit dem Personalrat angesichts des Ringens um Fachkräfte, das auch durch Attraktivität in der Kinderbetreuung entschieden wird, für einen eklatanten Fehler. Schade – Chance vertan.
Am Montagabend bei der Einwohnerversammlung im Stuttgarter Osten
Es ist ein schönes Gefühl, die Einwohnerversammlung im Stuttgarter Osten von einem Platz im Publikum zu erleben, nachdem ich beim letzten Mal im Januar 2011 mit oben auf der Bühne saß - mitten in heftigsten S21-Diskussionen. Aus meiner Sicht die wichtigsten Themen: es fehlt an bezahlbaren Wohnungen, ein Bus auf die Waldebene soll nochmals geprüft werden (so der OB, was mich sehr freut) und: die Schulstandorte Ostheim und Gablenberg (mit der Raichberg-Realschule) brauchen eine klare Perspektive. Aus meiner Sicht könnte es eine gute Perspektive sein, an einem Standort eine starke Gemeinschaftsschule und am anderen Standort eine starke Realschule zu etablieren.
Am Dienstagabend unsere Abschlussveranstaltung zum Thema Wohnen: die Stadt kann schon noch deutlich mehr machen!
… mit starken Einblicken in die Frankfurter und die Züricher Wohnungspolitik, sowie in die Landes- und Bundespolitik. Für mich am interessantesten: die Stadt Frankfurt bezuschusst den Bau preiswerter Mietwohnungen mit 900 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Bei einer 80-qm-Wohnung sind das immerhin 72.000 Euro. In Stuttgart gibt es in der Regel keine städtischen Zuschüsse! Und: die Stadt Zürich vergibt städtische Grundstücke nur an städtische Stiftungen und an Genossenschaften. Die Gründung neuer Genossenschaften wird nochmals besonders gefördert.
Am Mittwoch im Verwaltungsausschuss die erste Runde zur Kita in der Eichstraße …
… die immer als Betriebskita geplant war. Jetzt setzen CDU und Grüne durch, dass es eine öffentliche Kita sein soll. Die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen dezentrale Belegplätze bekommen. Der Personalrat wünscht sich weiterhin eine Betriebskita, die eine mitbestimmte Sozialeinrichtung der Stadt wäre, übrigens auch mit etwas günstigeren Konditionen.
Am Donnerstag dann die zweite Runde zum Thema: wie man die Mitbestimmung ab absurdum führt
Es ist und bleibt mir ein Rätsel, warum CDU und Grüne und die Stadtspitze den Gesamtpersonalrat derart ausbremsen und das auch noch bei einem Thema wie einer Betriebskita. Da wir heute schon und in den kommenden Jahren noch mehr neue Fachkräfte brauchen, ist doch jedes Argument für die Stadt wichtig. Da hätte eine Betriebskita, genau zugeschnitten auf den Bedarf der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, helfen können. CDU und Grüne sehen das anders. Schade – Chance vertan.
Freitag bis Sonntag: Auszeit bei meinen Eltern in Schwäbisch Hall und Landesparteitag
Und von der Ferne auf den Landesparteitag schauend. Ich freue mich, dass es Andi Stoch geschafft hat. Wie hat es eine Schulleiterin mal auf den Punkt gebracht: der beste Kultusminister, den das Land je hatte. Er hat das Zeug, die SPD Baden-Württemberg wieder stark zu machen. Gratulation, lieber Andi und auf eine gute Zusammenarbeit!
