Körner am Montag: Jetzt geht es an Eingemachte – Finanzpolitik in Corona-Zeiten

Veröffentlicht am 01.06.2020 in Woche für Woche
Martin Körner

Wochenrückblick unseres Fraktionsvorsitzenden Martin Körner heute u.a. mit diesen Themen
Am Montag gibt es Stress im Jugendhilfeausschuss.
Am Dienstag berichtet die Stuttgarter Zeitung über meine Vorschläge zum Schließen der diesjährigen Lücke in der Stadtkasse.
Am Mittwoch gibt es im Verwaltungsausschuss eine erste hitzige Debatte zum Haushalt.
Am Donnerstag werden im Gemeinderat wichtige Beschlüsse gefasst.
Am Freitag auf dem Kulturwasen.
Am Samstag in der neuen S21-Ausstellung am Gleist 16.

Am Montag gibt es Stress im Jugendhilfeausschuss

Alle Entscheidungsvorschläge der Verwaltung zur Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse, zum Beispiel die bessere Unterstützung von Kitas mit vielen Kindern aus ärmeren Familien (Kinder- und Familienzentren), werden in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses abgesetzt, nicht beschlossen, bis Ende Juli auf „Halt“ gestellt. Hintergrund dafür: Wegen der hohen Corona-bedingten Steuerausfälle hat der Oberbürgermeister per Rundschreiben verfügt, dass solche Ausgabenblöcke erst einmal nicht freigegeben werden. Im Juli wird der Gemeinderat dann über einen Nachtragsetat beschließen, bei dem wir endgültig klären wollen, wie die Haushaltslücken geschlossen werden. Bei den Stadträtinnen und Stadträten aller Fraktionen löst das am Montag vor allem Kritik aus. Ist das wirklich sinnvoll, ausgerechnet bei der Jugendhilfe zu sparen?

 

Am Dienstag berichtet die Stuttgarter Zeitung über meine Vorschläge zum Schließen der diesjährigen Lücke in der Stadtkasse

Wenn es eine Stadt in Deutschland gibt, die die gravierenden Steuerausfälle in diesem und im nächsten Jahr ohne gravierende Kürzungen ausgleichen kann, dann ist es die Landeshauptstadt Stuttgart. Dazu hier mal ein paar Zahlen: die Haushaltslücke wird für dieses Jahr auf 400 Mio. Euro geschätzt – das ist sehr, sehr viel Geld, das zur Finanzierung der in diesem Jahr geplanten städtischen Ausgaben fehlt. Auf der anderen Seite verfügt die Stadt über liquide Mittel von rd. 2,5 Mrd. Euro. Davon ist zwar der Großteil bereits verplant, z.B. fast eine Mrd. Euro für bereits beschlossene Ausgaben, die aber noch nicht zur Auszahlung gekommen sind (Ausgabereste) oder rd. 400 Mio. Euro für Ausgaben, mit denen wir rechnen müssen und für die wir deshalb Rückstellungen gebildet haben.

Ein großer Teil der hohen Liquidität liegt auf Festgeldkonten. Hier müssen wir mittlerweile fürs Anlegen draufzahlen, und weil das weht tut, sollen in diesem Jahr freie liquide Mittel in Höhe von 180 Mio. Euro und im nächsten Jahr 120 Mio. Euro an städtische Betriebe ausgeliehen werden. Die könnten sich das Geld auch bei der Bank ausleihen, zu den gleichen Konditionen, und das sollten sie auch tun, denn die Stadt braucht das Geld jetzt. Die Stadt verfügt noch über weitere Reserven: das Haushaltsjahr 2019 war gut und wird mit einem hohen Jahresüberschuss abschließen, mindestens 100 Mio. Euro sind hier zu erwarten. Außerdem gibt es Rücklagen für Projekte, bei denen in den kommenden fünf Jahren kein Geld abfließen wird, z.B. die anstehende Opernsanierung. Da geht es um fast 200 Mio. Euro, die wir aus meiner Sicht nicht für fünf Jahre zum Nullzins bei der Bank haben müssen, während bei der Jugendhilfe gespart wird.

Und schließlich wird derzeit ein kommunales Hilfspaket geschnürt. Der Vorschlag von Olaf Scholz würde die Stadtkasse um 320 Mio. Euro entlasten. Bund und Land müssten jeweils 160 Mio. Euro in die Hand nehmen. In der Landesregierung gibt es dazu unterschiedliche Meinungen. Der Innenminister (CDU) will für alle Kommunen im Land eine Mrd. Euro bereitstellen, der Fraktionsvorsitzende der Grünen meint, 500 Mio. Euro müssten reichen. Auch, wenn die konkreten Modelle noch weit auseinanderliegen: hier wird sich etwas tun. Für unser Klinikum ist das Geld schon unterwegs, für den Nahverkehr steht zumindest mal der Landesteil. Wir dürfen uns also schon Hoffnung auf eine nennenswerte Unterstützung machen!

 

Am Mittwoch gibt es im Verwaltungsausschuss eine erste hitzige Debatte zum Haushalt

Durch einen dringlichen Antrag der SPD-Fraktion kommt es zu einer Diskussion zwischen Bürgermeisterbank und Gemeinderat. Kritik löst vor allem aus, wie die Verwaltung jetzt intern die potentiellen Streichlisten für den Nachtragsetat zusammenstellt. Im Fokus stehen dabei vor allem die Beschlüsse, die dem Gemeinderat vor einem halben Jahr besonders wichtig waren. Ich halte es für ein fatales Signal, dass ausgerechnet jetzt eine bessere Unterstützung der Kitas, niedrigere Kita-Beiträge für Familien mit mittleren Einkommen und Maßnahmen der Jugendberufshilfe zur Disposition gestellt werden. Es passt auch nicht zusammen, ein Hilfspaket von fünf Mio. Euro für Kultur und Sport zu schnüren und gleichzeitig Mittel für die generelle Kultur- und Sportförderung zurückzuhalten.

 

Am Donnerstag werden im Gemeinderat wichtige Beschlüsse gefasst

Für städtische Gebäude gibt es eine neue, ambitionierte Energierichtlinie. Dank des Einsatzes meiner Fraktionskollegin Lucy Schanbacher wir der Verwaltungsvorschlag neu gefasst. Jetzt sind bei der Wärmeversorgung städtischer Gebäude immer auch Nah- und Fernwärme zu berücksichtigen. Wo immer möglich sollen städtische Gebäude als „Anker“ für neue Nahwärmenetze dienen – ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Energiewende.

Zu einem guten Abschluss kommt die Debatte um den verlängerten Deckel über die B14 am Gebhard-Müller-Platz. Der soll in den kommenden zwei Jahren gebaut werden, im Zuge der Fertigstellung des neuen Hauptbahnhofs und der neuen Stadtbahnhaltestelle Staatsgalerie im südlichen Bereich. Durch den Deckel wird ein schöner ebenerdiger Übergang über die B14 möglich. Es entsteht eine neue Bushaltestelle für den 42er direkt neben der neuen Stadtbahnhaltestelle und nur wenige Meter vom Südeingang des neuen Bahnhofs entfernt. Auch ein Radweg entsteht, allerdings nur auf der nördlichen Seite der Willy-Brandt-Straße. Aus meiner Sicht sind das alles große Fortschritte im Vergleich zur heutigen Situation.

Klar ist aber auch, dass die Nachbaustellenzeit vor allem für den Autoverkehr nur eine Übergangslösung ist. Schließlich soll die Schillerstraße ganz von Autos frei werden, der Cityring wird auf die Wolframstraße verlegt. Und dann sollte auch die B14 mit weniger Autofahrspuren auskommen und mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer bieten. Hierfür werden derzeit Ideen erarbeitet, im städtebaulichen Wettbewerb zur Kulturmeile. Der verlängerte Deckel ist im Auslobungstext aufgeführt. Jetzt bin ich mal gespannt, welche Ideen geliefert werden – vielleicht doch ein durchgehender Tunnel zwischen Innenministerium und Breuninger? Und dann nur noch eine durchgehende Fahrspur auf jeder Seite? Wer weiß – klar ist aus meiner Sicht, dass wir Alternativen zum Autofahren in die City attraktiver machen müssen, z.B. mit einem besseren Zug- und Stadtbahnangebot vom Süden Stuttgarts, z.B. mit leistungsfähigen Park-and-Ride-Parkhäusern am „Mobility-Hub“ B27/A8/Messe/Flughafen.

 

Am Freitag auf dem Kulturwasen

Das wollten wir als Familie unbedingt machen: ins Autokino auf den Cannstatter Wasen – und es war toll! Wir waren die ersten, weil wir völlig überschätzt haben, wie viele da kommen würden. Wenn es hochkommt, waren vielleicht zehn Autos da. Unserer Freude am Film hat das auf jeden Fall keinen Abbruch getan.

Am Samstag in der neuen S21-Ausstellung am Gleist 16

Kurz entschlossen habe ich mich am Samstagmorgen für die erst am Freitag eröffnete neue S21-Ausstellung am Gleist 16 angemeldet – online. Wenige Stunden später bekomme ich die Buchungsbestätigung und bin um kurz vor 18 Uhr am Gleist 16. Mein Glückwunsch den Ausstellungsmacherinnen und –machern. Die Ausstellung ist richtig gut gelungen. Die Lage ist hervorragend, weil man durch bodentiefe Fenster einen guten Blick auch auf das aktuelle Baustellengeschehen hat. Die Ausstellung ist aus meiner Sicht für Kritiker und Befürworter von S21 gleichermaßen zu empfehlen. Hier kann man sich anmelden: https://www.its-projekt.de/

 

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