Körner am Montag: Klinikskandal, Rosensteinquartier und Energiewende – und natürlich: Wahlkampf

Veröffentlicht am 06.05.2019 in Woche für Woche

Im heuten Rückblick auf die vergangene Woche berichtet unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner u.a. aus dem Akteneinsichtsausschuss zum Klinikskandal: "Mittlerweile wissen wir, dass – anders als jahrelang behauptet – der ehemalige Krankenhausbürgermeister eine treibende Kraft beim Kuwait-Vertrag war. Und davon haben zumindest Teile der Verwaltungsspitze auch schon vor dem Januar 2019 gewusst, in dem die den Bürgermeister belastenden Informationen öffentlich wurden."

Am Montag im Akteneinsichtsausschuss zum Klinikskandal: Wir fordern Aufklärung und Transparenz im Klinikskandal

Der Akteneinsichtsausschuss ist ein Beispiel dafür, dass die Aufklärung des Klinikskandals durch die Verwaltungsspitze mehr als zu wünschen übriglässt. Heute tagen wir einmal mehr, um gemeinsam die Versäumnisse beim Libyen- und beim Kuwait-Geschäft der Internationalen Abteilung des Klinikums festzustellen. Aus meiner Sicht ist besonders gravierend, dass der Gemeinderat über die Rolle des früheren Krankenhausbürgermeisters beim skandalösen Kuwait-Vertrag mindestens mal irreführend von der Verwaltungsspitze informiert worden ist. Die von der Stadt beauftragte Anwaltskanzlei hat zwar Pflichtverletzungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern untersucht. Die Pflichtverletzungen auf der Bürgermeister-Ebene wurden aber so gut wie gar nicht thematisiert, obwohl dazu sehr wohl Informationen vorlagen. Mittlerweile wissen wir, dass – anders als jahrelang behauptet – der ehemalige Krankenhausbürgermeister eine treibende Kraft beim Kuwait-Vertrag war. Und davon haben zumindest Teile der Verwaltungsspitze auch schon vor dem Januar 2019 gewusst, in dem die den Bürgermeister belastenden Informationen öffentlich wurden. Erst da hat die Verwaltungsspitze gehandelt, weil es eben gar nicht mehr anders ging. Also Herr Kuhn: „Waren Sie nicht mal als Grüner gegen Korruption? Wir fordern Aufklärung und Transparenz im Klinikskandal!“

Am Dienstag geht es um ein neues Stadtquartier mitten im Herzen Stuttgarts

Mit dem neuen Rosensteinquartier können mitten im Herzen unserer Stadt 7.500 neue Wohnungen entstehen – was für eine Chance für unsere Stadt! Da die Grundstücke in städtischer Hand sind, können wir als Stadt auch dafür sorgen, dass es hier nachhaltig fair zu geht, d.h. im Klartext, dass es hier auch langfristig gesichert Wohnungen für alle Geldbeutel geben muss. Unsere Richtschnur ist dabei: ungefähr ein Drittel kommunale Mietwohnungen, ein Drittel genossenschaftliche Wohnungen und ungefähr ein weiteres Drittel in selbst genutzten Eigentumswohnungen auf von der Stadt gepachteten Grundstücken. Mit mehreren Anträgen wollen wir eine solche Grundhaltung mit einem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats durchsetzen. Die Verwaltung wollte eigentlich Anfang 2019 einen Vorschlag vorlegen. Heute legt die Stadtspitze glaubhaft dar, dass sie noch ein bisschen Zeit braucht und eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema bereits neun Mal getagt hat. Im Juni sollen erste Ergebnisse im Unterausschuss Wohnen vorgestellt werden.

Am Mittwoch mit dem Fahrrad von Waldheim zu Waldheim

Den 1. Mai verbringe ich mit Reden im Waldheim Raichberg, im Waldheim Zuffenhausen und im Waldheim Heslach. Dazwischen geht es mit dem Fahrrad durch den Rosensteinpark, durch das Feuerbacher Tal und natürlich auch durch die Stadt – an einem so schönen Tag herrlich – über 30 Kilometer – hat Spaß gemacht!

Am Donnerstag 100 rote Rosen in Bad Cannstatt und starke Cannstatter Sozialdemokraten!

Am Morgen bin ich auf dem Wochenmarkt auf dem wunderschönen Cannstatter Marktplatz und verteile meine einhundert roten Rosen – mit guter Resonanz zur SPD – OK, die Rosen helfen ein bisschen… Am Abend ist dann Mai-Empfang der SPD Bad Cannstatt, mit Stefan Conzelmann, Kathrin Steinhülb-Joos, Sonja Palmer, Marcel Schlatterer, Jürgen Bauer und Martina Buschle – den SPD-Kandidatinnen und –Kandidaten aus Bad Cannstatt. Die sind gut aufgestellt, die Cannstatter Sozialdemokraten!

Am Freitag 100 rote Rosen in Stuttgart-Ost und Hausbesuche im Raitelsberg

Obwohl es deutlich kälter geworden ist, ist auch hier die Stimmung gut. In der Schönbühlstraße lassen sich die 100 roten Rosen schnell an den Mann bzw. an die Frau bringen. Das SWR-Radio begleitet mich ein bisschen. Am Nachmittag bin ich bei der Einweihung des neuen Gas-Heizkraftwerks in Gaisburg. Der Umstieg von Kohle auf Gas ist gut. Wichtig wäre allerdings eine zwischen Stadt (Stadtwerke) und Land (EnBW) abgestimmte Strategie zur Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energieträger. Die ist weit und breit allerdings nicht in Sicht. Schade eigentlich! Am Nachmittag dann noch Hausbesuche im Raitelsberg, mit sehr freundlichen Rückmeldungen zur SPD!

Am Samstag Hausputz, Wahlkampf und 500 Kilometer nach Dresden

Tja, Putzen ist klar. Das muss ich nicht erklären, dann Wahlplakate aufhängen, die zweite Runde unserer Plakatkampagne, u.a. mit dem Vorschlag eines 365-Euro-Tickets für das Jahresabo im ganzen VVS-Gebiet. Am Nachmittag dann noch eine sehr nasse und sehr kalte Veranstaltung von Unsere Zukunft – den Machern des KOMUNAT, auf dem Marktplatz. Erst danach kann ich meiner Frau und meiner Tochter mit dem Auto hinterherfahren, zur Konfirmation bei sehr guten Freunden in der Nähe von Dresden. Viel unterwegs in dieser Woche – jetzt sind es nur noch zwanzig Tage bis zum Wahlsonntag!

 

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