Die SPD Stuttgart befürwortet die Gründung rein kommunaler Stadtwerke. Beschluss der Kreiskonferenz vom 16.5.2011

Kommunale Daseinsvorsorge – Gründung von Stadtwerken
Adressaten: GRF SPD Stuttgart, SPD Landtagsfraktion

Beschluss der SPD Kreiskonferenz:

1. Die SPD Stuttgart befürwortet die Gründung rein kommunaler Stadtwerke, wie sie in der Alternative 5 des Gutachtens von Horvath und Partners untersucht und bewertet wurde. Diese kommunale Variante bietet der Stadt das größte wirtschaftliche Potenzial und den größten Spielraum zur Gestaltung einer neuen ökologischen Energiepolitik in Stuttgart.

2. Die SPD Stuttgart unterstützt die Gründung der „Stadtwerke Stuttgart“, als hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (SVV). Damit sollen sowohl die Netze mit dem Netzbetrieb, als auch die Erzeugung von Energie aus regenerativen Quellen und der Vertrieb unter städtische Kontrolle kommen. Die Angebote der Stadtwerke sollen zudem Dienstleistungen wie Beratung, Contracting und neue technische Bereiche wie Nahwärmeversorgung, Blockheizkraftwerke, Smart Grids etc umfassen.

3. An der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrag für die neu zu gründenden Stadtwerke ist der Gemeinderat intensiv zu beteiligen. Dieser Vertrag soll zudem in die Öffentlichkeitsbeteiligung einbezogen werden. Der Gesellschaftsvertrag soll neben den rechtlich vorgeschriebenen Organen eine Kontrolle der Geschäftstätigkeit durch gewählte Gremien des Gemeinderats und nach Möglichkeit auch durch Bürgervertreter gewährleisten

4. Die SPD Stuttgart begrüßt, dass die von ihr seit langem geforderte Rückführung der Wasserversorgung umgesetzt werden soll und die Wasserversorgung aus EU-vergaberechtlichen und kartellrechtlichen Gründen als Eigenbetrieb geführt werden soll. Bei den Verhandlungen über den Rückkauf gehen wir davon aus, dass der gesamte Wasserbetrieb einschließlich der Zweckverbandsanteile zu den gleichen Konditionen, wie beim Verkauf an die EnBW zurückgeführt wird. Es ist zu verhindern, dass die Bürger aus der Rückführung der Wasserversorgung mit Preiserhöhungen belastet werden.

5. Die SPD Stuttgart bittet die Landesregierung und die Landtagsfraktion, entsprechend der Koalitionsvereinbarungen, die aktuell laufende Neuordnung und Rekommunalisierung der Netzstruktur in Baden-Württemberg zu fördern und zu unterstützen. Die Rückübertragung der Netze in das Eigentum der Städte muss, wie im Koalitionsvertrag gefordert, zum Ertragswert erfolgen. Soweit technisch und volkswirtschaftlich sinnvoll, ist die Landesregierung aufgefordert, die Zusammenarbeit von Kommunen beim Betrieb der Netze moderierend zu unterstützen.

6. Die SPD Stuttgart fordert die SPD-Gemeinderatsfraktion auf, gemeinsam mit der Stadtverwaltung eine wirksame Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Gründung und dem Aufbau der Stadtwerken durchzuführen.

7. Im Rahmen der Gründung von Stadtwerken ist zu prüfen, inwieweit neue Beteiligungsformen an den Stadtwerken oder Teilen davon, wie „Bürgerenergiegenossenschaften“ u.ä., unterstützt und geschaffen werden können

8. Die Fernwärmenetze auf der Stuttgarter Gemarkung können ein wesentlicher Bestandteil der im Koalitionsvertrag vorgeschlagen virtuellen Kraftwerke sein. Die Gemeinderatsfraktion wird aufgefordert, Verhandlungen zur Übernahme der Fernwärmenetze mit in den Verhandlungsauftrag zwischen Stadt und EnBW aufzunehmen.

Beschlossen von der Kreiskonferenz der SPD Stuttgart, 16.5.2011
Gez. Ursula Wolf