SPD Region Stuttgart fordert kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger

Die SPD in der Region Stuttgart wirbt um Migranten. „In einer Region, in der bereits mehr als 40 Prozent der Menschen mindestens ein Elternteil mit ausländischen Wurzeln haben, muss deren Präsenz in der Volkspartei SPD deutlich zunehmen", sagte der Vorsitzende Thomas Leipnitz.

Sein Stellvertreter Lars Barteit hatte im Vorfeld einer Sitzung des Regionalvorstandes intensive Gespräche mit Vertretern verschiedener Migrantengruppen geführt. „Wir leben hier, aber wir finden kaum Gehör in der Politik" - so sei die weit verbreitete Stimmung unter den Migranten in der Region. Deshalb sei es wichtig, dass auch Frauen und Männer mit ausländischen Wurzeln Ämter und Mandate der SPD übertragen bekommen, um als Vorbilder wirken zu können, appellierte Barteit auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr.

Bei der Sitzung stellte der Stuttgarter Stadtrat Ergun Can den „Stammtisch Neue Inländer" als Erfolgsmodell für die Einbindung von Migranten in der SPD vor. „Wir wollen den neuen Inländern ein politisches Betätigungsfeld eröffnen und deren Interessen in die Politik einfließen lassen", erklärte Can.

Macit Karaahmetoğlu, Mitinitiator des Projekts „SPD ve biz" des SPD-Landesverbandes (auf Deutsch: „SPD und wir"), forderte, das Ziel der Gleichberechtigung von Migranten auf die politische Agenda zu setzen. Konkret müsse sich die SPD für das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger einsetzen. „Natürlich geht es dabei auch darum, das Potenzial an Wählern und neuen Mitgliedern in dieser Bevölkerungsgruppe auszuschöpfen", bekannte der Ditzinger Anwalt freimütig. „Wer sonst sollte den Menschen mit türkischem Migrationshintergrund eine politische Heimat bieten, wenn nicht wir Sozialdemokraten."

Der Regionalvorstand rief die anwesenden Vertreter aus den Kreisverbänden der Region auf, Integrationspolitik stärker in den Fokus zu nehmen. Der stellvertretende Vorsitzende Barteit wurde beauftragt, als Leiter einer Arbeitsgruppe eine regionale Integrationskonferenz zu organisieren.