Echterdingerstr. bleibt noch immer offen, hier: Bürgerbeteiligung

Leider hat die anwesende Presse nicht über die unterschiedlichen Auffassungen der Parteien zur Bürgerbeteiligung bei der Diskussion über die Echterdingerstr. berichtet.
Die beteiligten Bürger bei der öffentlichen Sitzung des Bezirksbeirates konnten sich ein Bild von ihrem „Parlament“ im Stadtteil machen und den pro und contra Argumenten zur Schließung der Echterdingerstrasse. Im Saal waren insbesondere die Befürworter und Gegner einer Schließung vertreten, die Ihrerseits Interesse bekundeten , aus Sicht der Betroffenen dem Bezirksbeirat zusätzliche Argumente für seine Entscheidungsfindung zu liefern.
Zu Recht und im Interesse einer Bürgerdemokratie sieht die Geschäftsordnung für Bezirksbeiräte eine Redeordnung für Zuhörer vor. Ob ein Bürger reden darf , entscheidet jedoch der Bezirksbeirat auf Antrag einer Fraktion mit Mehrheit.
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein und demokratischen Gepflogenheiten entsprechen, dass betroffene Bürger zu Wort kommen, nur so wird Bürgerbeteiligung gelebt.
Um so unverständlicher war das Abstimmungsverhalten der CDU Fraktion/FW , die sich mit ihren 5 Stimmen gegen einen Redebeitrag eines Vertreters der Verkehrsinitiative Plieningen (pro Schließung) aussprachen. SPD, Grüne und FDP haben jedoch mit 6 Stimmen für das Rederecht gestimmt.
Es war für die genannten Fraktionen eine Selbstverständlichkeit bei der Abstimmung über das Rederecht eines von der CDU vorgeschlagenen Redners der Plieninger Leistungsgemeinschaft (contra Schließung) diesem Antrag zuzustimmen.
.Zur Versachlichung der Diskussion und Lösungsfindung für umstrittene Projekte im Stadtteil sind alle Bürger zu hören, nur so beugen wir Politikverdrossenheit vor und kommen unserem Auftrag als Parteien nach, für die Interessen aller Bürger einzutreten.

Gerd Hütter, Bezirksbeirat (SPD)
Stuttgart den 20.4.08