Am Montag stellten der Oberbürgermeister Kuhn und der Erste Bürgermeister Föll den Haushaltsentwurf der Stadt Stuttgart vor. Die Sozialdemokraten sehen Licht und Schatten im Haushaltsentwurf.

Wir begrüßen die Berücksichtigung des SPD-Vorschlags „Eine Zone in Stuttgart“ im Haushaltsentwurf. Diese Reform entlastet die Bürger ungemein und macht den ÖPNV in Stuttgart attraktiver.

Eine weitere Forderung der SPD-Fraktion, städtische Kernaufgaben nicht weiter zu vernachlässigen, hat ebenfalls Eingang in den Haushaltsentwurf gefunden. Die Stellenschaffungen in den Bürgerbüros und im Hochbauamt sind ein Schritt in die richtige Richtung. Diese sind zwingend notwendig. Sie garantieren reguläre Öffnungszeiten und geringere Wartezeiten in den Bürgerbüros und mehr Personal im Hochbauamt ist unabdingbar für die anstehenden Schulsanierungen.

Nichtsdestotrotz sehen wir Verbesserungsbedarf im Haushaltsentwurf des OB.

So vermisst die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus neue Ideen in der Wohnungspolitik, welche den Wohnungssuchenden wirklich hilft. Bedauerlicherweise sieht der Entwurf nur die Verwaltung des Status Quo vor. Dabei ist Business as usual einfach zu wenig. Stattdessen sollte die Stadt mehr Grundstücksankäufe tätigen, um bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen oder zu erhalten.

Auch die Kürzungen bei den Spielplätzen widersprechen dem städtischen Ziel eine kinderfreundliche Stadt zu werden. In 2016 und 2017 standen der Stadt hierfür noch jeweils insgesamt 1,2 Mio. Euro zur Verfügung. Für 2018 und 2019 sieht der OB nur 900 Tausend pro Jahr vor. Statt das Budget um ein Viertel zu kürzen, wollen wir 1,4 Mio. Euro jährlich bereitstellen. Damit könnte die Stadt Stuttgart endlich ihrem Anspruch als kinderfreundliche Stadt gerecht werden.

Auch in der Sozialpolitik der Stadt sieht die SPD-Fraktion Änderungsbedarf.