das Jahr 2017 hat mit dem Ergebnis der Bundestagswahl eine schwierige Aufgabe hinterlassen. Der Versuch, eine „Jamaika-Koalition“ zustande zu bringen, ist durch die Absage der FDP bekanntlich missglückt.
Den Verlust der SPD sahen viele Mitglieder als Absage der Wähler an eine große Koalition, weshalb eine Neubesinnung in der Opposition folgerichtig erschien. Andererseits kann daraus und aus den 20,5 % Wählerstimmen für die SPD auch nicht geschlossen werden, dass die SPD nichts für die Bürger tun soll.
Was sind dringende Aufgaben? Welche Perspektiven soll die SPD entwickeln?
- Die Gerechtigkeitsfrage hat immer noch Priorität: bei Löhnen, Sozialversicherungen, Steuern, Hartz IV.
- Der neue Nationalismus in Europa, der Brexit, das „America first“ Trumps und der Unfrieden in Vorderasien verlangen eine Stärkung und Weiterentwicklung der Europäischen Union.
- Unser Bildungssystem muss gerechter und moderner werden – mit genügend gut ausgebildeten Erziehern/innen und Lehrenden. Dazu gehören auch für alle Schüler zugängliche digitale Lernmittel.
- Wichtig sind auch eine geordnete Einwanderungs- und menschliche Flüchtlingspolitik, bezahlbares Wohnen, Klimaschutz und Energiewende.
Ob die SPD das in einer Koalition mit der Union oder mit der Duldung einer Minderheitsregierung der Union verwirklichen kann, müssen Gespräche mit der Union ergeben. Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben frohe und erholsame Feiertage und im neuen Jahr alles Gute, besonders aber Gesundheit und Frieden!
Lucia Ströbele
