Gemeinsame Pressemitteilung von MdB Werner L. Simmling und dem Kreisvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD

(AfA) im Stauferkreis Göppingen

Ein ungewöhnliches politisches Experiment ging dieser Tage in Eislingen erfolgreich über die Bühne. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Werner
L. Simmling traf mit dem Kreisvorstand der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) zusammen, um über
aktuelle politische Fragen, insbesondere über den Mindestlohn zu diskutieren.

„Es ist eher exotisch, wenn sich politische Gegner zu einem derartigen Meinungsaustausch treffen“, erklärte der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen, zu dem Treffen. Die Vereinbarung zu einem direkten Meinungsaustausch kam zustande, nachdem sich Grüner über eine Äußerung Simmlings zum Mindestlohn erregt und ihm einen Brief geschrieben hatte.

Wie zu erwarten war, konnten in der fairen, aber kontroversen Diskussion die Meinungsunterschiede nicht beseitigt werden. Während die AfA die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns verfocht, sieht Simmling darin eine Gefahr für die arbeitsmarktpolitische Entwicklung. Dem widersprachen die AfA-Leute unter Verweis auf Erfahrungen im europäischen Ausland, wo es den gesetzlichen Mindestlohn gäbe. Der FDP-Politiker entgegnete, dass in Deutschland vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der kleineren Betriebe gefährdet sei, wenn ihnen ein Mindestlohn aufgezwungen würde.

In der lebhaften Diskussion gab ein Wort das andere, sodass auch zahlreiche andere politische Fragen zwischen dem Liberalen und den
Sozialdemokraten diskutiert wurden. Mehr oder weniger einig waren sich die Gesprächspartner über die Notwendigkeit, im Stauferkreis den
Tourismus durch ein gezieltes Konzept zu fördern. Simmling brachte die Erwartung zum Ausdruck, dass der Stauferkreis von dem Plan, die
Region Stuttgart zu einem Zentrum der Elektromobilität auszubauen, profitieren könne. Der AfA-Kreisvorstand brachte seine erheblichen
Zweifel darüber zum Ausdruck, ob die Probleme im Gesundheitswesen durch eine Kopfpauschale zu lösen sind.

„Es ist auch ein Ausdruck demokratischer Kultur, wenn sich Anhänger konträrer politischer Meinungen zu einem Gespräch treffen können,
„ohne sich dabei gleich an den Kragen zu gehen“, stellten Klaus-Peter Grüner und Werner L. Simmling übereinstimmend fest. Sie wollen den
Dialog deshalb gelegentlich fortsetzen und in Sachen Mindestlohn vertiefen.