Auf unserer Mitgliederversammlung im Februar haben wir natürlich die aktuelle politische Lage angesichts des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung diskutiert. Außerdem haben wir uns über die politische Entwicklung in Afrika informiert sowie das Programm für die Kommunalwahlen 2019 vorbereitet.

Bericht über die Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Sambia

Der Vortrag unseres langjährigen Mitglieds Helmut Elischer (Foto rechts), der als Repräsentant der Friedrich-Ebert-Stiftung in Sambia tätig ist, schilderte ausführlich die politischen Rahmenbedingungen, in denen die FES versucht, mit konkreten Angeboten die Zivilgesellschaft in Afrika zu stärken. Vernetzung und Unterstützung von Gewerkschaften, Frauenverbänden, Medienorganisationen und vielen weiteren Akteuren sollen die Bevölkerung befähigen, selbst für ihre Rechte in Politik und Wirtschaft einzutreten. Sambia scheint hier trotz immer wieder zu verzeichnender Rückschläge auf einem soweit ganz guten Weg zu sein. Helmut betonte die wichtige Rolle der internationalen Organisationen wie UNO, Menschenrechtsrat, internationaler Gewerkschaftsbund ILO usw. Die FES ist bestrebt, zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Afrika, Zugang und Mitsprache bei deren Arbeit zu gewährleisten. Denn die dort ausgehandelten Abkommen werden auch von afrikanischen Regierungsvertretern gezeichnet und können dann als Hebel bei der Durchsetzung zivilgesellschaftlicher Ziele in den Ländern selbst genutzt werden. 

Foto: Wilfried Seuberth begrüßt Helmut Elischer

Mitgliedervotum #GroKo #NoGroKo

Nach diesem Vortrag stand das SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag zur Debatte, also der Einstieg in eine große Koalition mit der CDU/CSU bzw. dessen Ablehnung. Wie schon in den letzten Wochen bei vielen Gelegenheiten erkennbar, kamen auch an diesem Abend Für und Wider in etwa gleichen Teilen zu Wort. Wie immer haben wir uns fair ausgetauscht und durchdachte Argumente nüchtern abgewogen. Die Positionen von "Wahl zwischen Pest oder Cholera", "Zerstört Glaubwürdigkeit endgültig" bis "Viel erreicht im Koalitions-Vertrag. Ablehnung politisch gefährlich" zeigten einmal mehr das gesamte Meinungsspektrum. 
Deutlich wurde aber auch: 

1. Mit Euphorie geht niemand in eine erneute große Koalition.
2. Egal, wie das Mitgliedervotum ausgeht: Wir lassen uns nicht spalten!

Nach der Debatte haben wir eine kleine Probeabstimmung durchgeführt, die allerdings wegen der geringen Zahl der Anwesenden keinen repräsentativen Anspruch erheben kann. Jedenfalls waren 5 für die GroKo, 4 dagegen und es gab 1 Enthaltung.

Programm Kommunalwahl 2019

Zu bereits vorgerückter Stunde haben wir uns dann noch über das weitere Vorgehen bei der Erstellung eines Kommunalwahlprogramms für Degerloch und für Stuttgart insgesamt Gedanken gemacht. Erste Vorstellungen über die Form wurden diskutiert, erste inhaltliche Vorschläge eingebracht. Beschluss: Das wird in einer kleineren Arbeitsgruppe vorbereitet und in einer der nächsten Mitgliederversammlungen detailliert in großer Runde diskutiert.

Die nächste Mitgliederversammlung findet am 13. März statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die turnusgemäßen Wahlen des gesamten Vorstandes.