Vor dem Mobilitätsgipfel der Landesregierung am Mittwoch für die Region Stuttgart formuliert die SPD im Stuttgarter Rathaus ihre Forderungen an die Landesebene, damit der Verkehr in Stuttgart besser funktioniert als heute.

Im Zentrum für ein gutes unterwegs sein in Stuttgart steht für die SPD ein starker und vernünftig finanzierter öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). Um mehr Leute für das Unterwegssein mit Bussen und Bahnen zu gewinnen, ist aus Sicht von Martin Körner, Vorsitzender der SPD im Stuttgarter Rathaus, ein stärkeres Engagement des Landes dringend erforderlich.

So müsse das Land vor allem die Kürzung der ÖPNV-Förderung über das sogenannte Landes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (L-GVFG) rückgängig machen und Investitionen der SSB wieder mit 75 % und nicht nur noch mit 50 % bezuschussen.

Außerdem sollten die Vereinbarungen aus dem ÖPNV-Pakt endlich umgesetzt werden. Für Frühjahr 2015 war im ÖPNV-Pakt vereinbart worden, dass eine Finanzierungskommission einen Vorschlag für die Neuordnung der öffentlichen ÖPNVFinanzierung vorlegt. Ein solcher Vorschlag liegt aber bis heute nicht vor.

Angesichts der massiven Beeinträchtigungen bei der S-Bahn sei es noch gravierender, dass die Expertenkommission Schieneninfrastruktur noch keinen Bericht und keine Verbesserungsvorschläge erarbeitet hat, obwohl dies ebenfalls bereits für das Frühjahr 2015 vereinbart worden war.

Martin Körner dazu: „Das Land vernachlässigt den ÖPNV in den großen Städten Baden-Württembergs. Wenn das Land seine Zuschüsse für Investitionen nicht wieder anhebt, wird es über kurz oder lang eher zu Angebotsverschlechterungen als zu Angebotsverbesserungen kommen.“