Die SPD im Stuttgarter Rathaus möchte klare und realistische Zielvorgaben für die Zukunft des ÖPNV in Stuttgart erarbeiten. Für die anstehenden Diskussionen zum Nahverkehrsplan hat sie daher beantragt, zunächst die finanziellen und infrastrukturell bereits beschlossenen Rahmenbedingungen des ÖPNV zu klären und von der Verwaltung bewerten lassen. Die SPD kritisiert die Vielfalt verschiedenster Ziele und Konzepte im Bereich ÖPNV.

"Es ist derzeit völlig unklar, welche konkreten Ziele die Stadt Stuttgart beim ÖPNV verfolgt. Die Vielfalt verkehrspolitischer Papiere und darin enthaltener Ziele ist wenig hilfreich, wenn eine erfolgreiche Politik zur Stärkung des ÖPNV verfolgt werden soll", urteilt Martin Körner, der Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Laut aktuellem Flächennutzungsplan sollen die Wege in Stuttgart zu jeweils einem Drittel mit dem ÖPNV, dem motorisierten Individualverkehr (MIV) oder per Fuß bzw. Fahrrad zurückgelegt werden. Untersuchungen des Freiburger Öko-Instituts haben jedoch ergeben, dass diese Zielwerte mit den bisher avisierten Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungskonzept 2030 (VEK) nicht erreicht werden.

"Statt immer neuer Konzeptpapiere, wünschen wir uns eine klare Zielvorgabe und darauf aufbauend ein konkretes Maßnahmenpaket, mit dem diese Ziele auch erreicht werden können", erklärt Körner in Anspielung auf den erst vor einem Jahr geschlossenen ÖPNV-Pakt, in dem ein Masterplan für den ÖPNV angekündigt ist, der allerdings schon längst vorliegen sollte.

Falls die bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichend sind, um mehr Personen zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bringen und damit Stuttgarts Feinstaubwerte zu senken und Stauzeiten zu verkürzen, möchten die Sozialdemokraten klären, mit welchem zusätzlichen finanziellen Aufwand die Stadt Stuttgart bereit ist, den ÖPNV zu verbessern.

"Angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse der SSB sehen wir die Notwendigkeit, dass sich die Stadt stärker als bislang finanziell engagiert", so Körner. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Verwaltung bereit ist, mehr Geld für die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit des ÖPNV in die Hand zu nehmen.