Nahverkehrsentwicklungsplan: SPD sieht Außenbezirke vernachlässigt

Veröffentlicht am 07.08.2018 in Pressemitteilungen

Martin Körner: „Es geht nicht nur um den Talkessel, sondern um ganz Stuttgart“
Pünktlich zum Ende der Antragsfrist haben die Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus ihre Änderungsvorschläge zum Nahverkehrsentwicklungsplan des OB vorgelegt. In dem Antrag betont die SPD-Fraktion, dass die angestrebte Entlastung des Talkessels um 135.000 Autos pro Tag nicht zu Lasten der Außenbezirke gehen dürfe. Sie schlägt vor, neben dem Ziel, 20% weniger Autofahrten im Kessel haben zu wollen, auch verkehrspolitische Zielsetzungen für die Außenbezirke zu formulieren.

Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Es ist niemandem geholfen, wenn wir 135.000 Autos nicht mehr im Talkessel, dafür aber in den Außenbezirken haben. Bei der Nahverkehrsstrategie der Stadt darf es also nicht nur um den Talkessel gehen, sondern um ganz Stuttgart. Vaihingen und Zuffenhausen haben zum Beispiel bereits heute große Verkehrsprobleme, die genauso wichtig sind, wie die hohe Zahl der Autos im Kessel.“

In ihrem Antrag schlagen die Sozialdemokraten vor, nicht nur ein konkretes verkehrspolitisches Ziel für den Talkessel zu formulieren, sondern auch für die Außenbezirke. Außerdem soll die Stadt ermitteln, in welchen Stadtquartieren die Bus- und Stadtbahnhaltestellen bereits heute in 5 Minuten erreichbar sind und in welchen nicht (Antragspunkt 1). Hintergrund dieses Vorschlags ist die Idee der SPD, die Stadt Stuttgart zu einer 5-Minuten-Stadt zu entwickeln, in der der Kindergarten, die Grundschule, ein Einkaufsladen, eine Pflege-WG und eben auch eine Bus- oder Stadtbahnhaltestelle möglichst in 5 Minuten erreichbar sein soll.

Neben einer Reihe von konkreten Ausbauideen für den ÖPNV (Antragspunkt 6) schlagen die Sozialdemokraten in ihrem Antrag vor (Antragspunkt 5), bei der Finanzierung des Nahverkehrs die Fahrgäste auch nach der Tarifreform nicht mehr so stark zu belasten wie in der Vergangenheit. So soll bei den jährlichen Fahrpreisentscheidungen nicht nur die Kostenentwicklung, sondern auch die Umsatzentwicklung in der Vergangenheit berücksichtigt werden. In den letzten Jahren waren die Fahrpreise erhöht worden, um die steigenden Kosten zu kompensieren. Dabei wurde aber außer Acht gelassen, dass die Einnahmen der Verkehrsbetriebe bereits durch die steigenden Fahrgastzahlen deutlich angestiegen waren, so dass die Kosten häufig überkompensiert wurden.

Für die Zukunft schlagen die Sozialdemokraten vor, ein Jobticket für alle einzuführen, mit dem alle Arbeitgeber verpflichtet würden, einen Zuschuss von 10 bis 20 Euro pro Monat pro Jobticket bzw. Arbeitnehmer zu bezahlen. Damit ließe sich eine gerechte und nachhaltige Finanzierung eines 365-Euro-Jahrestickets für ganz Stuttgart sicherstellen, so die SPD.

„Durch die Tarifreform sinken zum 1. April 2019 die Preise für das Bus- und Bahnfahren ins Zentrum Stuttgarts. Das Monatsticket kostet im Jahresabo dann nur noch 50,70 Euro statt 64,88 Euro. Mit einem Arbeitgeberzuschuss von 20 Euro im Monat sind es dann nur noch 30,70 Euro – im Jahr macht das ungefähr 365 Euro. Das 365-Euro-Ticket ist also heute schon möglich, wenn die Arbeitgeber mitmachen. Wir wollen dieses Jobticket für alle, denn das bringt einen wirklichen Schub für die stadtverträgliche Mobilität von morgen. Wien hat es vorgemacht – wir in Stuttgart können das auch“, ist Martin Körner überzeugt.

Antrag „Perspektiven für den ÖPNV in Stuttgart: Die lebenswerte 5-Minuten-Stadt möglich machen, nicht nur im Talkessel, sondern in der ganzen Stadt!“

 

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