Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Behandlung in den Haushaltsberatungen 2008
Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend ein „Tarif-Treue-Gesetz" vorzulegen, wie es zahlreiche Bundesländer, darunter Bayern, Rheinland-Pfalz und neuerdings auch Hessen, bereits beschlossen oder umgesetzt haben.
Begründung:
Geordnete, tarifliche Bedingungen sind die Grundlage und Basis für ordentliche Arbeitsbedingungen.
Alle Arbeitnehmer und ihre Familien müssen an den positiven Folgen der verbesserten wirtschaftliche Lage und Konjunktur angemessen beteiligt werden; Dumpinglöhne passen nicht zur „Vorbild"-Region Stuttgart und nicht zu Baden-Württemberg.
Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen müssen einheitliche Mindeststandards die Grundlage sein, vor allem auch zum Schutz von einheimischen mittelständischen Unternehmen und Handwerkern, die sich in der Regel an tarifliche Standards halten. Für die wirtschaftsstarke Region Stuttgart ist es künftig besonders bedeutsam, neben der globalen Ökonomie auch in der lokalen Ökonomie eine starke Basis zu haben. Bei der Auftragsvergabe bei den Projekten S-Bahn und Stuttgart 21 müssen ordentliche Arbeitsbedingungen die Basis sein. Die öffentlichen Auftraggeber in Städten und Gemeinden, Landkreisen und der Region können dafür Maßstäbe setzen
Es wird zunehmend wird über einen Facharbeitermangel geklagt. Ordentliche tarifliche Mindeststandards sind eine Voraussetzung, um diesem Mangel zu begegnen.
