Kritik am Programm der Partei
Ausgang der Wahl zeichnete sich ab
Auch rund zwei Monate nach der Wahl sind wir noch mit der Aufarbeitung der Landtagswahlergebnisse beschäftigt. Die äußert ernüchternden Ergebnisse bei der Wahl stimmten auch die Botnanger Sozialdemokraten betroffen. Überrascht hat sie uns allerdings nicht.
„In den letzten 15 Jahren fehlt ein Programm, an dem sich die Partei ausrichtet“, kritisierte Vorstandmitglied Karl Bayer. „Wir stehen für nichts“. Die Kompetenz an der Basis sei vorhanden, hielt Norbert Latuske fest. Für die künftige Ausrichtung der Partei sehen wir es als unumgänglich an, gemeinsam mit Fachwissen aus der Bevölkerung ein Programm zu entwickeln, dass der SPD wieder ein Alleinstellungsmerkmal verleiht – notfalls muss man sich auch über bestehende Beschlusslagen hinwegsetzen.
Der Wahlkampf der Landes-SPD verlief insgesamt zu schleppend. Mit zwei Veranstaltungen mit Ute Vogt (Bundestagsabgeordnete) und Marion von Wartenberg (Kandidatin für den Wahlkreis Stuttgart III) sowie einer aktiven Informationspolitik, guter Plakatierung und einem Stand auf dem Markt, haben wir alle uns verfügbaren Ressourcen mobilisiert und einen engagierten Wahlkampf bestritten.
Die AfD ist leider in der Politik angekommen. Wir gehen nicht davon aus, dass sich diese Partei derart schnell verabschiedet wie die Republikaner ihrer Zeit. Die parlamentarischen Ressourcen verleihen der Partei nun neue Möglichkeiten. Andererseits stehen sie nun auch in der Verantwortung für das Land. Die Protokollierung im Landtag wird dafür sorgen, dass die Parolen, die die Partei von sich gibt, offiziell aufgezeichnet werden und nicht mehr der so genannten „Lügenpresse“ untergeschoben werden können. In jedem Fall müssen sich die etablierten Parteien mit der AfD auseinandersetzen. Dies ist eine der wichtigen Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode.
Weiterhin zeigen die ersten Analysen, dass die Arbeit der von den SPD geführten Ministerien bei einem großen Teil der Bürgerinnen und Bürger positiv bewertet wurde. Allerdings, so die Meinung im Landesvorstand, resultiere aus der Summe der einzelnen guten Leistungen kein Gesamtbild. Mit der SPD speziell wurde nichts verbunden. Dazu beigetragen haben auch unterschiedliche Bewertungen der Partei auf verschiedenen politischen Ebenen. Das Landesarbeitsprogramm oder Bildungszeitgesetz der Landes-SPD steht so gewissermaßen im Zwist mit der TTIP-Haltung der Bundes-SPD.
Die Gründe des schlechten Wahlergebnisses sind vielfältig und haben sich länger abgezeichnet. Ein Erneuerungsprozess ist zwingend nötig.
Download PM: http://www.spd-botnang.de/dl/Presseinformation_der_SPD_Botnang_zur_Landtagswahl.pdf
