Der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Regionalversammlung der Region Stuttgart, Harald Raß, hat in seiner Rede zum Haushalt 2013 die Erwartungen der Region gegenüber der Landesregierung verdeutlicht, dass in Zukunft die regionalen Aufgabenträgerschaft weiter ausgebaut wird. In seiner Rede rief Raß zu einer gemeinsamen Fortentwicklung der regionalen Aufgaben auf. Neben dem Thema Aufgabenträgerschaft setzen die Genossen in den Haushaltsberatungen in diesem Herbst auf die Schwerpunkte Elektromobilität, Verkehrsentwicklung, S-Bahn-Ausbau, Regionalplanung und Wirtschaftsförderung.
Die SPD-Regionalfraktion hat die diesjährigen Haushaltberatungen im Verband Region Stuttgart stark unter die Prämisse der Entwicklung und der Perspektiven der Region in den nächsten Jahren gestellt. Mit den Aufgaben Regionalplanung, dem schienengebundenen ÖPNV, der Wirtschaftsförderung, dem Tourismusmarketing, den Landschaftsparks, der „Nachhaltigen Mobilität“ und den großen Infrastrukturvorhaben, aber auch den Aufgaben in Kultur und Sport, sehen die Sozialdemokraten den Verband Region Stuttgart nicht allzu breit aufgestellt. Wenn es nach den Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Harald Raß geht, ist hier noch einiges an Luft nach oben.
Zu den weiteren wichtigen Themen der regionalen Politik haben die SPDler dieses Jahr 12 Anträge gestellt, die sich mit den verschiedentlichen Aufgaben und Themen in der Region beschäftigen. So betonte Raß in seiner Rede vor der Regionalversammlung, dass beim Thema Elektromobilität die langfristige Perspektive der verkehrlichen Entwicklung im Auge behalten werden muss. Um die Infrastruktur dafür bereit zu stellen, haben die Sozialdemokraten beantragt, den Ladensäulenausbau für E-Mobile zu beschleunigen.
Im Bereich Verkehr beantragt die SPD u.a. die Vernetzung der Verkehrssteuerungsanlagen voranzutreiben und ein schlüssiges Mautsystem für den Güterverkehr zu entwickeln. Die positiven Entwicklungen bei der S-Bahn-Erweiterung werden von der SPD sehr begrüßt. Harald Raß mahnt aber an: „Die wachsende Kritik am neu eingeführten Firmenticket bestätigt uns darin, dass die damaligen Befürchtungen richtig waren. Gerade die treuen VVS-Stammkunden, die mit der neuen Regelung das, in Anführungszeichen, Pech haben, in kleinen und mittelständischen Firmen zu arbeiten, sind eindeutig die Verlierer dieser Reform. Deshalb ist dieser Fehler schnellst möglich bei der anstehenden Evaluation zu korrigieren und ein einheitliches Jobticket einzuführen.“
Im Bereich der Wirtschaftsförderung wünschen sich die Genossinnen und Genossen, dass die erfolgreiche Arbeit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der letzten Jahre weitergeführt und ausgebaut wird. Mit Themen, wie Migrationsökonomie in Hinblick auf Migranten im Bereich der Unternehmensführung, Netzwerkanalysen bei Wertschöpfungsprozessen und der Weiterentwicklung der europäischen Zusammenarbeit unter den Metropolregionen, will die SPD-Regionalfraktion die regionale Politik im kommenden Jahr voranbringen.
Die gesamte Rede gibt es hier zum download
