Die SPD-Regionalfraktion hat sich im Vorfeld der abschließenden Beratungen über den Regionalplan gegen pauschale Prozentzahlen für die Eigenentwicklung ausgesprochen. Der Schwerpunkt der Entwicklung soll im Innenbereich liegen.

Die SPD-Regionalfraktion hat sich im Vorfeld der abschließenden Beratungen über den Regionalplan gegen pauschale Prozentzahlen für die Eigenentwicklung ausgesprochen. Der Schwerpunkt der Entwicklung soll im Innenbereich liegen. Die SPD fordert nachdrücklich die Erhöhung der Dichtewerte und eine Anrechnung sofort bebaubarer Flächen.

„Die SPD-Regionalfraktion bekräftigt ihre Haltung zum Regionalplan und sieht sich durch Ergebnisse der Anhörung bestätigt“, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Harald Raß.
Nach Ansicht der SPD muss die Eigenentwicklung für alle Kommunen gewährleistet bleiben, da diese gesetzlich im Landesentwicklungsplan garantiert ist. Die Zuwanderung in die Region sei an den Entwicklungsachsen (= S-Bahnlinien) zu konzentrieren.
Die konkreten Forderungen erläutert die Sprecherin der SPD-Regionalfraktion Andrea Schwarz: „Wir wollen den Flächenverbrauch eindämmen. Deshalb fordern wir eine Erhöhung der Dichte-werte um 10%, bei der Bedarfsermittlung eine Anrechnung der sofort bebaubaren Baulücken zu mindestens 50% und eine volle Anrechnung von im Vorgriff getätigten Baulanderschließungen und bestehenden, nicht erschlossenen Bebauungsplänen.“
Anfang des Jahres wurde durch das Wirtschaftsministerium an alle Genehmigungsbehörden ein Papier zur Plausibilitätsprüfung des Wohnbauflächenbedarfs für die Eigenentwicklung versandt. Darin wird um ein landesweit einheitliches Vorgehen bei der Ermittlung der Flächen für die Eigen-entwicklung gebeten. Der dort genannte Wert beträgt 0,5% Zuwachs p.a. Die SPD spricht sich nicht zuletzt deshalb für die Herausnahme des pauschalen Prozentsatzes zur Eigenentwicklung (0,2% p.a.) aus dem Textteil des Regionalplans aus.
„Der Ansatz der Region mit 0,2% pro Jahr war ohnehin zu gering. Wir haben das bereits in unserer Stellungnahme zum Entwurf deutlich gemacht. Die Stellungnahmen der Kommunen hierzu haben uns daher nicht überrascht“, so die SPD-Planungssprecherin Andrea Schwarz.
„Spätestens nachdem nun landeseinheitliche Zahlen aus dem Wirtschaftsministerium an alle RPs und Landratsämter zur Eigenentwicklung herausgegeben wurden, macht es keinen Sinn auf eigenen – zumal sehr engen – Vorgaben zu beharren. Um den Flächenverbrauch in der Region Stuttgart zu bremsen ist es jetzt nach unserer Ansicht unerlässlich, konkrete Vorgaben für die Anrechnung sofort bebaubarer Baulücken zu machen und die Kommunen in die Beweispflicht zu nehmen. Gleichzeitig müssen die Dichtevorgaben an die übliche Bauweise angepasst werden und die liegt – meist deutlich – über den bisherigen Zahlen“, fordert Schwarz.
„Verkürzt gesprochen: Die SPD will mehr Wohnraum auf der gleichen Fläche“, bemerkt Harald Raß abschließend.