Die SPD-Regionalfraktion strebt eine möglichst breite Mehrheit bei der Verabschiedung der Regionalplanfortschreibung ein. Spätestens nach den Ergebnissen der Regionalwahl ist die bisherige schwarz-grüne Mehrheit verloren. „Eine Koalition aus nur zwei Parteien ist in der neuen Versammlung nicht mehr tragfähig. Deshalb brauchen wir breite Bündnisse“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Raß. „Dann kann der Zeitplan zur Verabschiedung eingehalten werden.“ Die SPD schlägt daher eine Kompromisslinie vor.

Der Planungsausschuss und die Regionalversammlung haben sich über Jahre hinweg intensiv mit den Planungen auseinandergesetzt. Über die Grundsätze des Regionalplans wie z.B. eine Verstärkung des Flächensparens herrscht weitgehend Einigkeit. Im Verfahren konnten viele Anregungen der Kommunen und übergeordneten Behörden aufgenommen werden. „Wir wollen das Planwerk nicht an die Wand fahren und suchen deshalb nach Einigungsmöglichkeiten“, erklärt die SPD-Planungssprecherin Andrea Schwarz.

Nach wie vor bestehen jedoch die Befürchtungen vieler Kommunen, durch die engen Vorgaben zum Bauflächenbedarf über einen Kamm geschoren zu werden. Mit den starren Prozentzahlen kann auf örtliche Besonderheiten nicht eingegangen werden. Gleichzeitig gibt es aber nach Ansicht der SPD-Fraktion in punkto Flächensparen und Nachverdichten noch Verbesserungsmöglichkeiten.

„Wir würden einen interfraktionellen Antrag, der diese Punkte berücksichtigt, begrüßen und haben daher bereits Gespräche mit den anderen Fraktionen aufgenommen“, so Harald Raß.

Die SPD schlägt vor, die Prozentzahlen zur Eigenentwicklung nur noch als Orientierungswerte aufzunehmen und die Hinweise des Wirtschaftsministeriums als oberste Planungsbehörde einzubeziehen. Desweiteren soll den Kommunen die Möglichkeit eröffnet werden, örtliche Besonderheiten in die Bedarfsberechnung einfließen zu lassen. In Bezug auf Nachverdichtungspotentiale könnte in der Begründung ein Orientierungswert von 50% für die Anrechnung von Baulücken aufgenommen werden. Weiterhin sollen die Bruttowohndichten erhöht werden. An konkreten Formulierungen wird noch gearbeitet. „Für uns ist es wichtig, dass jede Kommune in ihrem Flächenbedarf einzeln gewürdigt wird und notwendige Gestaltungsspielräume erhält“, erläutert Andrea Schwarz abschließend.