Am Freitag wurde der Doppelhaushalt in der 3. Lesung in den Gemeinderat der Stadt Stuttgart eingebracht. SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Körner machte für die SPD-Fraktion deutlich, warum die SPD-Fraktion den schwarz-grünen Haushalt abgelehnt hatte.

— Es gilt das gesprochene Wort. —

Die diesjährigen Haushaltsberatungen sind besondere Beratungen. Zum einen, weil deutlich wurde, dass der Oberbürgermeister sich scheinbar nicht als Oberbürgermeister aller Stuttgarterinnen und Stuttgarter versteht, sondern in erster Linie als Oberbürgermeister der Grünen Partei in Stuttgart. Der Oberbürgermeister möchte Regierungschef sein einer schwarz-grünen Regierungskoalition im Stuttgarter Rathaus. Dadurch wird ein Berliner Politik-Stil im Stuttgarter Rathaus etabliert. Wir sind der festen Überzeugung, dass das dieser Stadt nicht gut tut. Gut tut der Stadt die bisher erfolgreich praktizierte kommunalpolitische Tradition, die das parteipolitische Kleinklein beiseiteschiebt und sich darum bemüht, sachlich das beste Ergebnis für die Stadt zu erreichen. Diese gilt es beizubehalten.

Haushaltsberatungen sind auch immer deshalb etwas besonderes, weil sie drei grundsätzliche Themen berühren: Die Arbeitsbedingungen tausender von Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen und Eigenbetrieben. Haushaltsberatungen sind auch Ausdruck dessen, wie demokratische Kultur gelebt wird und wie das Haushaltsrecht – das Königsrecht des Gemeinderats – gelebt wird. Es ist abschließend auch ein guter Anlass für eine Generaldebatte über die Zukunft der Stadt, über wichtige Themen.

Bei den wichtigen Themen möchten wir uns auf drei Punkte konzentrieren: Erstens das Thema Wohnen, zweitens das Thema Flüchtlinge und drittens die sozialen Kernaufgaben der Stadt.
Es ist gut, dass das Thema Wohnen in der Öffentlichkeit ein große Rolle spielt. In der Bürgerumfrage der Landeshauptstadt sind 60% der Bürgerinnen und Bürger unzufrieden oder sehr unzufrieden mit der Situation auf dem Wohnungsmarkt. Familien mit Kindern haben große Schwierigkeiten eine bezahlbare Wohnung zu finden. Ein Umsteuern ist notwendig, da sich der Rahmen radikal geändert hat. Wir bekräftigen daher unsere Forderung nach 2500 neuen Wohnungen pro Jahr. Beim Thema sozialer Mietwohnungsbau wollen wir zudem keine Abbau-, sondern eine Aufbaustrategie. Wir fordern, die Mittel für den sozialen Mietwohnungsbau in den kommenden 5 Jahren zu verdoppeln.

Auch die Situation der Flüchtlinge treibt die Menschen in der Stadt um. Die dringend notwendige Integrationsarbeit wird vor allem von den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern in den Unterkünften geleistet. Diese Kolleginnen und Kollegen bitten uns, den Gemeinderat, um ihre Hilfe. Diesem Hilferuf wollen wir gerne nachkommen und den Betreuungsschlüssel von 1:136 auf 1:120 verbessern. Auch das zuständige Sozialamt empfiehlt einen solchen Schlüssel. Und eine Online-Petition der Flüchtlingsfreundeskreise hat in nur 4 Tagen über 1000 Unterstützer für einen solchen Schlüssel gefunden. Leider präferiert das Bündnis von CDU und Grünen ein Maßnahmenpaket für FSJler und Arbeitsgelegenheiten. Ein Paket, das mit 2,2, Millionen Euro sogar teurer ist, als die Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Doch mit FSJler wird Stuttgart die Herausforderungen nicht lösen können! Wir verstehen nicht, wieso die Grünen über 3000 Ehrenamtliche in dieser Sache so dermaßen vor den Kopf stoßen.

Wichtig bei den Kernaufgaben durch die Verwaltung ist die Stellensituation der Beschäftigten. Wir haben unter anderem Stellen für das Sozialamt beantragt, die diese dringend benötigt, etwa im Bereich Leistungsgewährung für Asylbewerber, der Wohnungsnotfallhilfe und der Betreuungsbehörde. Diese Kolleginnen und Kollegen kümmern sich um die ärmsten der Armen der Stadt und haben Mehraufwand durch gesetzliche Vorgaben. Doch nicht einmal dann, ist man scheinbar bereit ihnen diese Stellen zu geben. Stattdessen: Waldpädagogik – herzlichen Glückwunsch!

Und wie war das mit den schwarzen Zahlen? Das schwarz-grüne Bündnis ist eingestiegen mit dem Anspruch eine Haushaltskonsolidierung zu machen. Gestartet sind sie mit 250 Millionen Euro Neuverschuldung, gelandet bei 320. Über eine globale Minderausgabe von 30 Millionen landen sie bei 290 Millionen. Solide Haushaltspolitik ist das nicht! Die sozialdemokratische Fraktion hat hingegen über Jahrzehnte gezeigt, wie ein genehmigungsfähiger Haushalt funktioniert. Auch diesmal haben wir Deckungsvorschläge und Hinweise für stille Reserven geliefert, obwohl wir nicht Teil dieses Bündnisses sind.

Kurzum: Wir sind noch nicht zufrieden, hoffen aber, dass im Laufe des Tages doch noch die Vernunft einkehrt.