Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 28. Februar 2025
Wir beobachten mit großer Sorge den aktuellen politischen Kurs der CDU unter der Führung von Friedrich Merz und den zunehmenden Druck, eine Koalition unter seiner Kanzlerschaft einzugehen.
Einladung an Benjamin Netanjahu trotz Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs
Friedrich Merz hat angekündigt, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu nach Deutschland einzuladen, obwohl gegen diesen ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorliegt. Diese Einladung stellt eine Missachtung internationaler Rechtsnormen dar und untergräbt Deutschlands Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit. (https://www.tagesschau.de/inland/merz-einladung-netanjahu-100.html)
Umfassende Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
Die CDU/CSU-Fraktion hat eine 31-seitige Anfrage mit 551 Fragen an die Bundesregierung gestellt, in der die politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen infrage gestellt wird. Diese Aktion wird von vielen als Angriff auf die Zivilgesellschaft und Versuch gewertet, kritische Stimmen mundtot zu machen. Im Übrigen wurden die Organisationen augenscheinlich selektiv ausgewählt. (https://www.reuters.com/world/europe/german-conservatives-prompt-anger-with-questions-about-ngo-funding-2025-02-26/)
Unklare Position zur Schuldenbremse
Friedrich Merz zeigt widersprüchliche Aussagen bezüglich der Schuldenbremse. Während er sich an einem Tag offen für eine Anpassung zeigt, lehnt er sie am nächsten Tag wieder ab. Diese Unbeständigkeit erschwert eine vertrauensvolle Basis für Koalitionsgespräche. Hinzu kommen diverse Debatten über die ad-hoc-Anlage eines Sondervermögens über 200 Mrd. EUR für Rüstung, nicht aber für Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft usw.. (https://www.reuters.com/world/europe/german-defence-boost-no-debt-brake-reform-outgoing-parliament-merz-ally-says-2025-02-25/)
Unter diesen Vorzeichen sehen wir den Koalitionsgesprächen mit großer Skepsis und Sorge entgegen. Wir sehen gemäß dem Credo „Landeswohl vor Parteiwohl“ ein, dass eine Koalition mit der Union anzustreben ist, dass aber zu allererst bestimmte Leitplanken insbesondere zu den o.g. Punkten zu setzen sind. Erst dann können unserer Ansicht nach Koalitionsverhandlungen begonnen werden. Um jeden Preis darf eine Koalition nicht eingegangen werden.
Wir sind der Überzeugung, dass eine neoliberale Agenda, wie die CDU und Teile der Wirtschaft das wünschen, unsere Gesellschaft weiter spaltet und da damit die Einkommensschere in unserem Gemeinwesen weiter auseinander geht. Dadurch werden sich noch mehr Menschen abgehängt fühlen und genau das würde nur zu mehr AfD statt weniger führen.
>> Die Resolution des Ortsvereins als PDF.
