Resolution zu den Haushaltseinsparungen der Landeshauptstadt Stuttgart

Veröffentlicht am 18.12.2025 in Kommunalpolitik

Die unterzeichnenden Bezirksbeiräte in Vaihingen erklären folgende Resolution zu den geplanten bzw. eingeleiteten Haushaltseinsparungen der Landeshauptstadt Stuttgart:

Die unterzeichnenden Bezirksbeiräte nehmen die aktuelle finanzielle Lage der Landeshauptstadt Stuttgart sowie den daraus resultierenden Konsolidierungsbedarf im städtischen Haushalt zur Kenntnis. Vor dem Hintergrund rückläufiger Einnahmen, steigender Pflichtausgaben und der Notwendigkeit einer nachhaltigen Haushaltsführung hält es der Bezirksbeirat Vaihingen für erforderlich, Einsparmaßnahmen sorgfältig zu prüfen und verantwortungsvoll umzusetzen.

Die unterzeichnende Bezirksbeiräte in Vaihingen bekräftigen,

dass die bisherigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung die Arbeit insbesondere kleinerer Vereine, die vorwiegend von Ehrenamtlichen geführt, und die mit hauptamtlichem Fachpersonal wertvolle Dienstleistungen erbringen, in große finanzielle Schwierigkeiten bringt.

Wir fordern daher den Gemeinderat der Stadt Stuttgart und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf:

Die Arbeit der Einrichtungen, die seit Jahrzehnten eine tragende Säule der präventiven, sozialen und familienfördernden Arbeit darstellen, zu schützen.

Die geplanten pauschalen 15%-Kürzungen bedrohen ihre Existenz: Als gemeinnützige Vereine können sie keine Gewinne erzielen oder Rücklagen in nennenswerter Höhe bilden. Jede Kürzung trifft diese direkt und führt nicht nur zum Wegfall zentraler Angebote für Familien, Kinder und Senior*innen. Kürzungen in dieser Höhe sind nur durch massive Stellenkürzungen in den Stellen der fachlichen Hauptamtlichen möglich. Gerade jetzt, in der die Nachfrage nach Unterstützung stetig steigt.

Auch Ehrenamt ist kein Puffer – Kürzungen bei Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche oder bei FSJ Stellen führen zum Wegfall von Angeboten, ohne nennenswerte Einsparungen.

Pauschalkürzungen sind kein Lösungsweg!

Ein „Rasenmäherprinzip“ ignoriert die realen Bedarfe und gefährdet:

  • niedrigschwellige Hilfe
  • präventive Angebote
  • soziale Integration
  • die Vielfalt der Trägerlandschaft

Kürzungen hier bedeuten mehr Abhängigkeit der Träger und höhere Folgekosten für die Gesellschaft!

Prävention spart Geld! Dies belegen zahlreiche Studien (z. B. von Uta Meier-Gräwe). Jeder investierte Euro spart langfristig ein Vielfaches an Folgekosten (z. B. in der Jugendhilfe, bei der Gesundheitsversorgung, bei Sozialleistungen).

Die unterzeichnenden Bezirksbeiräte in Vaihingen appellieren an den Gemeinderat Stuttgart und an die Bürgermeister*innen der Stadt Stuttgart, sich für die Stuttgarter Familien, für die Kinder und für eine funktionierende, präventive Infrastruktur einzusetzen.

Stuttgart, 9.12.2025

Unterzeichnende:
SPD Bezirksbeiratsfraktion - Teslime Acar, Sigrid Beckmann, Christian Hübner
Bezirksbeiratsfraktion SÖS/Linke – Gerhard Wick
Bezirksbeirat Volt – Baran Schedel


Resolution als PDF

 

 

Homepage SPD Vaihingen / Rohr

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