Beschluss der Kreiskonferenz der SPD Stuttgart, 4.10.2010

1. Die SPD Stuttgart fordert die Aufarbeitung der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes am vergangenen Donnerstag gegen die Demonstranten im Schlosspark. Der massive Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray und die Härte gegen Schülerinnen und Schüler waren absolut fragwürdig und nicht hinnehmbar. Wir kritisieren, dass PolizeibeamtInnen durch den Druck höherer Instanzen zu unangemessener Gewaltanwendung gedrängt wurden. Dies spricht sie allerdings nicht von jeder Schuld frei. Wir unterstützen ausdrücklich, dass junge Menschen ihre politische Meinung und ihren politischen Willen in Form von Demonstrationen ausdrücken. Protestformen wie Blockaden, auch wenn diese nicht vom Versammlungsrecht gedeckt sind, rechtfertigen die Härte des Vorgehens der Einsatzkräfte nicht. Wir kritisieren die Landesregierung, die diesen Einsatz politisch so angeordnet hat.

2. Inhaltlich steht die SPD Stuttgart mehrheitlich zum Projekt Stuttgart 21 mit der Neubaustrecke. Seine weitere Umsetzung wollen wir konstruktiv und kritisch begleiten. Dazu bedarf es vollständiger Transparenz. Wir halten das Projekt nach wie vor für eine einmalige Chance für Stadt und Land – für den Fern- und Regionalverkehr, Wirtschaft und Arbeitsplätze, eine nachhaltige Stadtentwicklung. Damit stehen wir in der Tradition unserer Beschlüsse der letzten Jahre.

3. Durch den Konfrontationskurs der Landesregierung hat das gesamte Projekt erheblichen Schaden genommen. Diesen Politikstil lehnt die SPD Stuttgart ab und unterstützt deswegen die Forderung der SPD Baden-Württemberg auf Durchführung einer landesweiten, verbindlichen Volksabstimmung über das Gesamtprojekt. Diese Position entspricht der Haltung der SPD Stuttgart, die nach der Kommunalwahl 2009 in einer Erklärung der Kreiskonferenz Möglichkeiten direkter Bürgerbeteiligung in der Landeshauptstadt zum Projekt eingefordert hatte. Die Gemeinderatsfraktion hatte sich daraufhin mit ihrem Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids bei Mehrkosten für die Stadt im Rathaus durchgesetzt.

4. Die Entscheidung über eine Volksabstimmung ist so schnell wie möglich herbeizuführen. Bis dahin fordern wir einen Bau- und Abrissstop sowie einen Verzicht auf die Baumfällarbeiten, damit diese Entscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger und nicht durch geschaffene Tatsachen getroffen werden kann. Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, hierzu im Parlament so schnell wie möglich initiativ zu werden. Wir werden auf allen Ebenen in diesem Sinne handeln.