Interfraktioneller Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Freie Wähler und FDP

1. Die Anbindung des Raumes Calw an den Schienenpersonennahverkehr der Region ist ein erklärtes regionalpolitisches Ziel.
2. Die aktuellen Pläne des Landkreises Calw zur Reaktivierung der Schienenverbindung zwischen Weil der Stadt und Calw bilden faktisch aus regionaler Sicht weder verkehrlich noch eisenbahnbetrieblich eine zukunftsfähige Lösung. Der vorgesehene Inselbetrieb mit Dieselfahrzeugen wird von den Anwohnern entlang der Strecke nicht mitgetragen. Deshalb sind die früheren Planungen für eine Verlängerung der S-Bahn bis Calw aufzugreifen und unter den aktuellen Randbedingungen neu zu bewerten.
3. Die Region bietet den Landkreisen  Calw und Böblingen – unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten - an, die Planungen für eine Verlängerung der heutigen S-Bahnlinie S6 in den Landkreis Calw gemeinsam weiterzuführen.
4. Die Geschäftsstelle wird deshalb beauftragt, gemeinsam mit dem Land und den Landkreisen Calw und Böblingen Gespräche über die Verlängerung der S-Bahn in den Raum Calw aufzunehmen. Dabei sind Möglichkeiten für einen gesamtwirtschaftlich tragfähigen S-Bahnbetrieb zu entwickeln. Auf dieser Grundlage sind dann Gespräche zur möglichen Finanzierung der Maßnahmen - unter Berücksichtigung der aktuellen regionalen Mitfinanzierungsregelungen – zu führen.

Begründung

Die Planungen für eine Schienenanbindung des Landkreises Calw an die Region Stuttgart dauert seit über 10 Jahren an. Bis jetzt konnte keine wirtschaftliche tragfähige, verkehrlich sinnvolle Lösung, die auch von der Bevölkerung getragen wird, gefunden werden.

Mit dem ÖPNV-Pakt 2025 wurde die Zuständigkeit für die S-Bahn klar bestimmt und bis an die Grenze der Region Stuttgart ausgedehnt. Daraus ergeben sich nun auch eindeutige Festlegungen für die Trägerschaft einer S-Bahn-Verlängerung.

Für die CDU                                                                              Für die SPD
Rainer Ganske                                                                       Thomas Leipnitz

Für Bündnis‘90/Die Grünen                                          Für die Freien Wähler
Eva Mannhardt                                                                                       Bernhard Maier
 

Für die FDP
Armin Serwani