Das Rosensteinquartier ist eines der bedeutendsten Stadtentwicklungsprojekte Europas mit enormem Potenzial für bezahlbaren Wohnraum, moderne Mobilität und klimagerechte Stadtplanung. Viele Mitarbeitende der Stadtverwaltung arbeiten mit Hochdruck an der Realisierung, doch noch fehlt es an einer klaren und mit Entscheidungskompetenzen ausgestatteten Steuerung, weshalb unsere Fraktionsgemeinschaft zusammen mit weiteren Fraktionen einen gemeinsamen Antrag eingebracht hat.

Unser Ziel ist eine strukturierte Umsetzung der Empfehlungen aus dem Gutachten der Beratungsfirma Drees & Sommer vom November 2023. Dieses enthält zentrale Hinweise für Organisation, Planung und Steuerung des Projekts. Bisher ist unklar, wie und in welchem Umfang diese Empfehlungen umgesetzt werden. Wir fordern einen verbindlichen Zeit- und Maßnahmenplan, regelmäßige Statusberichte im zuständigen Ausschuss, Transparenz zu Personalressourcen sowie die zeitnahe Einrichtung des gemeinsamen Planungsbüros aller beteiligten Ämter. Der angekündigte Businessplan muss öffentlich vorgestellt und anschließend durch eine unabhängige Wirtschaftsprüfung auf Plausibilität, Wirtschaftlichkeit und Steuerungsfähigkeit geprüft werden. Eine Gap-Analyse soll aufzeigen, wo Umsetzung und Zielvorstellungen auseinanderklaffen. Unser Anspruch ist, dass das Projekt nicht an mangelnder Koordination, unklarer Verantwortlichkeit oder unrealistischer Planung scheitert. Dafür braucht es transparente Prozesse, gute Kommunikation und solide wirtschaftliche Grundlagen inklusive realistischer Finanzierungsstrategien wie z. B. die gezielte Veräußerung einzelner Bauflächen zur Refinanzierung von Planungs- und Erschließungskosten. Grundlage dafür bleibt der gemeinderätliche Grundsatzbeschluss zur Bodenpolitik von 2022. Dass sich die Flächen vom Rosensteinquartier noch vollständig in den Händen der Stadt befinden, ist ein großer Vorteil im Vergleich zu vergangenen Entwicklungen, den es zu nutzen gilt.