Daniel Campolieti: „Auch der neue Vorstand der SPD in Stuttgart-Ost wird konsequent für Arbeitnehmerrechte eintreten!“

Gastredner Helmut Lense: „Zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland empfinden heute ein Gerechtigkeitsdefizit.“

Zur traditionellen Maifeier des SPD-Ortsvereins Stuttgart-Ost konnte der neue Ortsvereinsvorsitzende Daniel Campolieti in diesem Jahr den Betriebsratsvorsitzenden des Daimler-Werks Untertürkheim, Helmut Lense, begrüßen. In seiner Rede sparte dieser nicht mit beißender Kritik an den Zuständen in der Produktion in Deutschland und an der Grundeinstellung der Unternehmensführer.

„Das global agierende Kapital sitzt leider nach wie vor am längeren Hebel auch in Deutschland, deshalb geht es für die organisierten Arbeitnehmerinteressen vor allem darum, Alternativen zum vorherrschenden Marktradikalismus zu entwickeln“, so Lense. In der CDU gebe es gute Ansätze in diese Richtung, diese würden aber nicht gehört in der Partei. Trotz allem sei in Deutschland eine Zweidrittelmehrheit der Überzeugung, dass es nicht gerecht zugehe. Lense nannte als Spitze des Eisbergs den Skandal um die Steuerhinterziehungen des früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG. Der eigentliche Skandal an diesem Fall sei aber, dass er kein Einzelfall sei. Allein im Steuerparadies der karibischen Cayman-Inseln, wohin ein großer Teil des Schwarzgelds aus Deutschland flösse, gebe es bei einer Einwohnerzahl von 52.000 Menschen etwa 4.800 Banken.

Hielt die Rede zum Tag der Arbeit im Waldheim Raichberg: Helmut Lense, Betriebsratsvorsitzender der Daimler AG Untertürkheim.

„Das deutet schon auf das wirkliche Problem: In der Elite in Deutschland existiert kein Unrechtsbewusstsein mehr, die Gewinnmaximierung ist das oberste Gebot“, kritisierte Lense und forderte, dass Ethik und Demokratie, die den wahren „Kitt unserer Gesellschaft“ darstellten, wieder zu allgemein akzeptierten gesellschaftlichen Werten werden. Dazu zitierte er das Grundgesetz: Eigentum beziehe seine Rechtfertigung erst aus seiner Gemeinwohlverpflichtung.

Lense: „Früher herrschte allgemein die Meinung vor, dass es die Kinder einmal besser haben sollten als man selbst. Das ist leider vorbei.“ Devise unserer Zeit sei es, in möglichst kurzer Zeit die größtmögliche Rendite zu erzielen. Mit gravierenden Folgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Noch vor zwanzig Jahren sei es undenkbar gewesen, dass jemand Vollzeit gearbeitet habe und trotzdem auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen sei, wie es heute so häufig vorkomme. Ein gesetzlicher Mindestlohn sei deshalb unerlässlich.

Als Schlussappell erklärte der Gewerkschafter: „Wer heute die gesellschaftliche Mitte anspricht, der muss wissen, dass diese Mitte tief verunsichert ist. Darüber müssen wir dringend reden in der Gesellschaft.“

Ortsvereinsvorsitzender Daniel Campolieti bekräftigte in seinem Schlusswort die Verbundenheit der SPD mit den Gewerkschaften und betonte den Wert der Solidarität beider Bewegungen für unsere Gesellschaft.