Die Unterbringung von Flüchtlingen ist zur Zeit auf allen Ebenen eine zentrale Aufgabe. Die Stadt kommt ihrer Verpflichtung der Unterbringung selbstverständlich nach. So wurden aktuell weitere zehn Standorte für Systembauten beschlossen.

Diesen Weg hält die SPD-Fraktion für richtig. Schwer enttäuscht ist sie allerdings darüber, dass es im Gemeinderat gegenwärtig keine Mehrheit für eine rasche Verbesserung des Betreuungsschlüssels gibt.

Eine ordentliche Unterbringung ist sehr wichtig, doch die Gebäude sind nur eine Komponente. Es braucht auch eine gute soziale Betreuung, die nur dann qualitätsvoll geleistet werden kann, wenn hinreichend Personal zur Verfügung steht.

Bereits Ende 2014 hat die SPD dazu einen Antrag gestellt, da die Betreuungsorganisationen plausibel begründet einen Verbesserungsbedarf aufgezeigt hatten. Der Schlüssel von 1:136 reicht nicht mehr, um die Aufgaben bewältigen zu können. Nur ein Beispiel: Zur Betreuung der traumatisierten Menschen ist zusätzliches Personal erforderlich.

Die SPD hat nachgehakt, nachdem nichts passiert war. Und der Nachtragshaushaltsplan bot nun die Chance, bereits zum 1. September 2015 den Betreuungsschlüssel auf 1:120 zu senken.

Doch weit gefehlt: Trotz der Dankesworte für die Arbeit der Verbände wurde dem SPD-Antrag mit Verweis auf den nächsten Doppelhaushalt mehrheitlich nicht zugestimmt!

Die Enttäuschung und das Unverständnis darüber sind sehr groß. „Sonntagsreden", so Dr. Maria Hackl von der SPD, „helfen den über Gebühr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Flüchtlingsbetreuung nicht. Sie zu unterstützen, wäre bereits jetzt erforderlich.“ Die SPD hofft sehr, dass sie sich nicht entmutigen lassen.

Am 18. Dezember wird neu entschieden. Die SPD wird wieder einen Antrag auf Verbesserung des Schlüssels stellen.