Bei seiner Rede zum Haushaltsentwurf des Verbandes Region Stuttgart für das Jahr 2019 hebt der Fraktionsvorsitzende Harald Raß drei Themen hervor: Einführung eines regionweiten Sozialtickets, Schaffung von bezahlbaren Wohnraum und ein klares Ja zu Europa.
Angesichts der in wenigen Wochen verhängten Fahrverbote für ca. 190.000 Diesel-PKW in der Region, würde Mobilität zu einer sozialen Frage, warnt Raß. „“Es trifft viele, die sich nicht eben mal ein neues Auto kaufen können, deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass wenigstens jetzt ein regionweites Sozialticket eingeführt wird“.
Auch seien Verbessrungen bei der Qualität und Kapazität der S-Bahnen, gerade jetzt mit der Einführung des 15-Minuten-Taktes, notwendig. „Hier müssen sowohl für Fahrzeugbeschaffungen als auch für die Verbesserung der Qualität durch die Einführung von ETCS mehr Haushaltsmittel eingestellt werden“, fordert Raß.
Der Mangel an bezahlbaren Wohnungsbau ist nach wie vor ein zentrales Thema in der Region Stuttgart. Die SPD-Regionalfraktion fordert eine erleichterte Bauplanung, dort wo ein anerkannter Bedarf besteht und eine hohe Verdichtung sichergestellt wird. Es sollen Flächen für Wohnen und Gewerbe sichergestellt werden, um Kommunen in die Lage zu versetzen, aktive Flächenangebote zu machen. Mehr Gewerbeflächen seien für die Sicherung der wirtschaftsstarken Region notwendig. „Ebenso wird der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ohne zusätzliche Flächen nicht behoben werden können. Und regionalplanerisch stehen diese Flächen zur Verfügung“, beton Raß.
Abschließend hob Raß die Europaarbeit, die den Verband und die WRS nach außen prägt. „Kein Land der Europäischen Union profitiert so sehr vom Vereinten Europa wie die Bundesrepublik und gerade auch die Region Stuttgart“. Dieser Zusammenhang zwischen Europa und der Region müsse sich noch stärker in unseren Köpfen verankern. „Der Verband Region Stuttgart steht zur europäischen Idee und zu einem starken, gemeinsamen Europa und sollte dies deutlich artikulieren“, so Raß.
