SPD lehnt Kürzung der Regionalisierungsmittel für die S-Bahn in der Region durch das Land ab
Nach Ansicht der SPD in der Region Stuttgart war die Entwicklung des ÖPNV in der Region Stuttgart in den letzten Jahren eine der Erfolgsgeschichten in der Region. Doch damit droht nun Schluss zu sein.
„Leider müssen wir feststellen, dass seit einiger Zeit der Bund und vor allem das Land ihrer Verantwortung für den ÖPNV nicht mehr gerecht werden. Die Schwierigkeiten beim S-Bahn-Ringschluss Backnang-Marbach mit dem damaligen Verkehrsminister Mappus sind uns noch alle in schlechter Erinnerung", so Thomas Leipnitz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Regionalfraktion.
Die aktuellen Kürzungen der Regionalisierungsmittel bedeuten allerdings eine neue Qualität. Sollten diese Kürzungen 1:1 an den Verband Region Stuttgart weitergegeben werden, fehlen bis 2010 über 24 Mio. Euro an Regionalisierungsmittel für die S-Bahn. Gleichzeitig hat das Land dank der Regionalisierungsmittel aus Berlin seine eigenen Mittel für den ÖPNV quasi auf Null reduziert.
Deshalb fordert die SPD in der Region jetzt das Land auf, zur Erhaltung des erreichten Standards im ÖPNV wieder eigene Haushaltsmittel für diese zentrale Infrastrukturaufgabe einzusetzen, z.B. aus Mitteln der Mehrwertsteuererhöhung.
„Die anstehenden Verhandlungen werden aus unserer Sicht der Lackmus-Test für den Ministerpräsidenten und seine Landesregierung in ihrem Verhältnis zum Verband Region Stuttgart sein. Steht das Land noch zu seiner Verantwortung, das 1996 an den VRS übertragene S-Bahn-Grundangebot weiter zu finanzieren, oder lässt es uns wieder einmal im Regen stehen? Dies würde zu einer Kommunalisierung der S-Bahn-Finanzierung in der Region Stuttgart führen", so Peter Hofelich, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Regional-SPD.
Das Land gibt im Gegensatz zur Region 25% der Regionalisierungsmittel für andere Zwecke als zur Bestellung von Zugverkehrsleistungen aus. Dazu kommt noch der 2003 für das Land mit nachteiligen Folgen abgeschlossene Bestellvertrag mit der Bahn.
„Es ist folglich nicht einzusehen, warum wir wegen einer verfehlten Verkehrspolitik des Landes auch nur einen S-Bahn-Zug streichen sollen, während das Land noch mit vollen Händen Regionalisierungsmittel für Marketing und Sponsoring ausgibt", so Thomas Leipnitz.
Die Fakten sind: In der Region wohnen 1/4 der Mensches des Landes, die 1/3 der Wirtschaftkraft erarbeiten. Trotzdem fahren hier bereits jetzt nur 18% der Züge für 7% der dem Land vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel. Kürzungen mit dem Rasenmäher würden die Region deshalb stärker treffen, als den Rest des Landes. Das wäre nicht zuletzt ein Standort-Nachteil im Wettbewerb der Metropolregionen.
