Am 17. Dezember werden die 60 Stadträte und Stadträtinnen des Stuttgarter Gemeinderats den Doppelhaushalt 2010/2011 verabschieden. Aufgrund der aktuellen Finanzlage der Stadt und den düsteren Aussichten für die kommenden Jahre wird in praktisch allen Bereichen der Etat niedriger ausfallen als bisher.

Neue Investitionen wird es kaum geben, und man wird froh sein, den Ist-Zustand einigermaßen halten zu können. Trotzdem ist es traditionellerweise so, dass die einzelnen Bezirksbeiratsfraktionen eine Liste der Projekte erstellen, die sie gerne in ihrem Stadtbezirk verwirklicht sähen. Die SPD-Fraktion im Bezirksbeirat Stuttgart-Ost weicht aufgrund der aktuellen Lage hiervon erstmals ab und wünscht sich nicht mehr, als dass die bereits für den vergangenen Haushalt vom Gemeinderat beschlossenen Projekte in Stuttgart-Ost in den Jahren 2010 und 2011 endlich auch realisiert werden. Darunter fallen unter anderem der Neubau der Turnhalle Ostheim, die Sanierung des Schulhofs des Zeppelin-Gymnasiums, die Weiterentwicklung des Blau·schen Areals, eventuell mit Skateranlage oder die Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätze.

Sollte das vorhandene Geld dafür nicht reichen, könnten ja einige Millionen vom geplanten Rosensteintunnel genommen werden, heißt es in einer Erklärung. Der Tunnel bringe Bad Cannstatt vielleicht eine Entlastung, nach dem augenblicklichen Planungsstand dem Stuttgarter Osten auf jeden Fall nur neue Belastungen.