Harald Rass: „Die Vorhaben der Landesregierung für die Region Stuttgart sind weder konkret noch finanziell unterlegt.“
Die SPD-Regionalräte sind sich einig: Für die Region Stuttgart ist der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU bei weitem nicht zufriedenstellend. Die Region wird zwar durchaus im Koalitionsvertrag erwähnt und beim ersten Durchlesen staunt man zunächst über einige ambitionierte Vorhaben. Doch beim genauen Anschauen stellt man fest, dass deren Realisierung keineswegs gesichert wurde und im Ankündigungsstadium stecken bleibt.
„Die grün-schwarze Koalition brennt ein Feuerwerk voller wohlfeiler Ankündigungen und Prüfaufträgen ab, die aber nicht durch konkrete Investitionszahlen hinterlegt sind“, betont Thomas Leipnitz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Regionalfraktion.
Beispielsweise möchte sich das Land aktiv an der Bündelung aller Themen einer nachhaltigen und vernetzten Mobilität in der Region im Rahmen eines Netzwerks (z.B. „Mobilitätsagentur“) beim VRS beteiligen. „Die klingt gut, aber diese Ankündigung ist durch keine finanzielle Unterstützung durch das Land unterlegt, die Finanzierung wird so vollständig der kommunalen Ebene überlassen“, so Leipnitz.
Der Koalitionsvertrag sieht die Notwendigkeit von Güterterminals in der Region. Die blaue Plakette für Diesel-Fahrzeuge (Euro 6-Norm) soll konstruktiv begleitet werden, ebenso die Einführung von sog. Feinstaubtickets. „Uns würde interessieren wie diese Projekte konkret ausgestaltet, umgesetzt und vor allem finanziert werden sollen. Darüber wird kein Wort verloren“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Harald Rass.
