SPD Stuttgart begrüßt Entscheidung des Gemeinderats zum Bürgerbegehren 100-Wasser

Veröffentlicht am 19.06.2010 in Pressemitteilungen

Andreas Reißig: „Die Stuttgarter Wasserversorgung muss zu 100 Prozent zurück in kommunale Hand!“

Der Geschäftsführende Kreisvorstand der SPD Stuttgart begrüßt die Entscheidung des Gemeinderats zum Bürgerbegehren 100-Wasser. SPD-Kreischef Andreas Reißig betont, dass für die SPD Stuttgart die Wasser- und Energieversorgung ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge sei. Reißig hebt hervor, dass die SPD in Stuttgart das Bürgerbegehren des Stuttgarter Wasserforums von Anfang an unterstützt habe und freut sich nun, dass die Stadt den entscheidenden Schritt zum Rückkauf des Wassers gemacht hat. „Die Stuttgarter Wasserversorgung muss zu 100 Prozent zurück in kommunale Hand.“ so Stadtrat Reißig. Auch der Rückkauf der Anteile an den Zweckverbänden der Landes- und Bodenseewas-serversorgung müsse unverzüglich angegangen werden. Damit ist der erste Schritt zur Gründung kom-munaler Stadtwerke gemacht.

Andreas Reißig verweist auf die breite und ausführliche Diskussion, die es in der Stuttgarter SPD in den vergangenen Jahren über das Thema gab und darauf, dass sich die SPD-Kreiskonferenz vor knapp zwei Jahren mit großer Mehrheit für eine Rekommunalisierung des Wassers ausgesprochen habe. „Um so mehr freut es uns Sozialdemokraten, dass nun mit einer deutlichen Mehrheit die Rekommunalisierung des Wassers beschlossen wurde.“

Schriftführerin Ursula Wolf fordert, dass nach der Entscheidung zum Wasser nun auch der begonnene Prozess der Gründung von kommunalen Stadtwerken weiter gegangen werden müsse. „Der gestrige Beschluss des Gemeinderats zum Rückkauf der Wasserversorgung ist ein weiterer grundlegender Schritt auf dem Weg zu einer hundertprozentigen kommunalen Wasser- und Energieversorgung.“ Gleichzeitig mit dem Rückkauf des Wassers, müsse auch der Aufbau einer dezentralen Energieversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien, Kraft-Wärme-Kopplung und Energieeffizienz weiter forciert werden. Auch Energieeinsparung und Altbausanierung seien wichtige Schritte zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Stuttgart.

 

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