Die Stuttgarter SPD hat sich bei der Kreiskonferenz am Montag, 27. Juni 2016 mit dem Thema „Wie zukunftsfest ist die Rente? Ansätze zur Reform“ befasst.

Ute Vogt, Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und Stv. Kreisvorsitzende, führte ins Thema ein und erklärt, dass die Diskussion als Auftakt verstanden werden müsse. Das Thema Rente werde in den kommenden Monaten auch bundespolitisch eine hohe Relevanz bekommen. Leider könnten derzeit nicht alle Vorstellungen der SPD in der großen Koalition umgesetzt werden, aber nach der Sommerpause würden erste Vorschläge seitens des Bundesarbeitsministeriums vorliegen.

Für die SPD Stuttgart betont Vogt, dass die Entwicklung der Leistungsrenten so nicht weiter gehen könne. „Die kontinuierliche Absenkung des Rentenniveaus muss gestoppt werden, um einen Anstieg an Altersarmut zu verhindern. Das Ziel der Stuttgarter SPD ist es wieder eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rente zu ermöglichen.“

„Für die anstehende Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente setzen wir uns daher für einen Stopp der Absenkung des Netto-Rentenniveaus ein.“ so Kai Burmeister, Gewerkschaftssekretär und Mitglied des SPD-Kreisvorstands. Dies bedeute eine Abkehr vom Ziel der Beitragssatzstabilität. Die SPD Stuttgart trete für eine schrittweise Erhöhung des Rentenniveaus in den nächsten Jahren ein. „Wir brauchen einen Rentenaufbau statt weiteren Abbau!“ betont Burmeister.

Dies könne insbesondere durch eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Rentenfinanzierung erzielt werden. „In einem solidarischen System müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeberseite hälftig einzahlen!“ so der Gewerkschafter und Sozialdemokrat. „Eine einseitige Finanzierung der Rente durch die Beschäftigten ist nicht gerecht, die Arbeitgeberseite darf sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen.“

Präsentation Kai Burmeister hier!

Beschlussfassung Kreiskonferenz hier!