Die Stuttgarter SPD zeigt sich entsetzt über die bisherige Vorbereitung des Filderdialogs in der Verantwortung der Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, Gisela Erler und des Moderators Ludwig Weitz. "Ich halte es für sehr fahrlässig, wie kurzfristig und undurchsichtig die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Filderdialogs gestaltet wurde", so der SPD-Kreisvorsitzende Dejan Perc. "Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger gerade eine gute Woche vor Beginn zur Teilnahme einzuladen, spricht einer ernst gemeinten Bürgerbeteiligung Hohn", so Perc. "Gut gemeint, aber nicht gekonnt" sei die Vorbereitung des Filderdialogs bisher abgelaufen, lautet daher auch das Urteil des SPD-Kreisvorsitzenden. Dass bisher nur wenige Zusagen von Bürgerinnen und Bürgern zur Teilnahme eingegangen seien, sei angesichts der Kurzfristigkeit wenig überraschend.
Auch spreche der bisher angedachte Ablauf des Filderdialogs dafür, dass die besondere Bedeutung des Themas für die Region und das Land von den Verantwortlichen nicht ausreichend berücksichtigt wurde. „Eine ernsthafte Beteiligung der Bürgerschaft ist von immenser Bedeutung für die gesamte Realisierung von Stuttgart 21”, so Perc. Angesichts der Kritik auf den Fildern an Teilen der bisherigen Planung sei die Einbeziehung der Betroffenen überfällig. „Damit die Akzeptanz und damit der Erfolg der Bürgerbeteiligung sichergestellt wird, muss nun die Spitze der Landesregierung gemeinsam mit den Landtagsfraktionen das Zepter des Handelns in die Hand nehmen”, so Perc. „Gerade nach den bisherigen Erfahrungen um Stuttgart 21 ist es besonders unverständlich, wie der Filderdialog vorbereitet wurde”, so Perc.
„Auch OB Wolfgang Schuster und Regionalpräsident Thomas Bopp müssen vom Blockade-Modus umschalten in eine konstruktive Gestaltung der Bürgerbeteiligung auf den Fildern”, ergänzt Matthias Tröndle, Sprecher des Arbeitskreises Filder der Stuttgarter SPD. Schuster und Bopp hätten im Vorfeld den Filderdialog torpediert, obwohl sie diesem als Vertreter der Projektpartner eigentlich zum Erfolg verhelfen müssten. „Ein Scheitern des Filderdialogs würde allen Seiten schaden, vor allem aber den betroffenen Menschen auf den Fildern”, so Tröndle.
Die SPD Stuttgart fordert alle Projektpartner dazu auf, den Filderdialog nun erfolgreich und konstruktiv zu gestalten. „Dazu gehört, dass nochmals transparent über den Teilnehmerkreis sowie den Ablauf des Verfahrens diskutiert wird”, so Tröndle. Die Bedeutung des Filderabschnitts von Stuttgart 21 gehe weit über Leinfelden-Echterdingen hinaus. „Die Bezirksbeiräte der direkt betroffenen Stuttgarter Stadtbezirke Möhringen, Plieningen und Vaihingen sollten ebenfalls berücksichtigt werden”, fordert Tröndle. Auch müssten allen Dialogteilnehmern ausreichend vor dem Verfahren die nötigen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. „Angesichts der Umstände scheint ein Abschluss des Verfahrens bis Ende Juni unrealistisch”, schlussfolgert Tröndle. Einer echten Bürgerbeteiligung müsse mehr Zeit gegeben werden.
