Dejan Perc: „Für den Betrieb der Netze streben wir eine eigenständige 100 % kommunale Lösung an.“
Mit Erstaunen haben die Stuttgarter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Presseberichterstattung über die angeblichen Ergebnisse der Unterausschusssitzung über eine Vorfestlegung der Stadt hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse beim Eigentum und Betrieb der Netze der Stuttgarter Stadtwerke gelesen. „Wir gehen davon aus, dass sich der Gemeinderat der Stadt Stuttgart eine Entscheidung von derartiger Tragweite nicht aus der Hand nehmen lässt!“ betont der SPD-Kreischef Dejan Perc.
Die SPD in Stuttgart baue nach wie vor auf eine Beteiligung der Bürgerschaft ebenso wie des gewählten Gremiums Gemeinderat. „Wir erwarten von Oberbürgermeister Fritz Kuhn, dass er sich an sein zentrales Wahlversprechen, eine neue Politikkultur in Stuttgart zu etablieren, hält“, so Perc. „Eine Entscheidung von derartigem Ausmaß kann und darf nicht im stillen Kämmerlein getroffen werden. Zumindest die Debatte und Entscheidung im Gemeinderat zum 2. Verfahrensbrief muss öffentlich sein.“
Perc weist in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Position der Stuttgarter SPD hin: „Ziel der SPD ist es, die Geschäftspolitik der Stadtwerke an den kommunalen Interessen auszurichten. Eine Verpachtung der Strom- und Gasnetze lehnen wir daher ab. Für den Betrieb der Netze streben wir eine eigenständige 100 % kommunale Lösung an. Eine Beteiligung Dritter an der Netzgesellschaft akzeptieren wir nur, wenn anders eine Vergabe der Konzession an die Stadtwerke nicht möglich sein sollte. Einer solchen kooperativen Lösung stimmen wir nur zu, wenn eine zukünftige vollständige Übernahme der Gesellschaft zu akzeptablen Konditionen ermöglicht wird.“
„Hierzu stehen wir auch weiterhin. Daran gibt es nichts zu rütteln“, so Perc.
Sollte die Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung vom 20.06.2013 stimmen, dass es im Unterausschuss sowohl eine Mehrheit gibt für die Gründung einer Eigentumsgesellschaft für die Netze mit 50,1% Stadt und 49,9 % Privatwirtschaft als auch für eine Betreibergesellschaft, die in der Anfangsphase zu 74,9 % in den Händen eines Privatunternehmens sein wird, dann verzichtet die Stadt auf wichtige Gestaltungsmöglichkeiten der städtischen Energiepolitik. Alle Informationen kaufmännischer und technischer Art lägen beim Privatunternehmen. Eine Ausrichtung der Geschäftspolitik an den Interessen der Stadt Stuttgart und ihrer Bürger und Bürgerinnen wäre damit nicht möglich. Der Gemeinderat und somit die Stadt Stuttgart wäre in der Konstellation ohne wesentlichen Einfluss. „Diese Lösung lehnen wir ohne Wenn und Aber ab“, so Perc.
