Es ist zunächst einmal eine erfreuliche Nachricht: der städtische Haushalt schließt das vergangene Jahr nochmals deutlich besser ab als im Dezember, ja sogar noch im Mai, angenommen. Die freie Liquidität liegt zum Ende des Jahres bei 360 Mio. Euro.

Im Dezember wurden von der Verwaltung noch etwas mehr als 100 Mio. Euro erwartet. In den vergangenen vier Jahren ist damit diese Reserve kontinuierlich von 50 Mio. Euro (31.12.2011), über 110 Mio. Euro (2012), 150 Mio. Euro (2013) und 210 Mio. Euro (2014) auf heute 360 Mio. Euro angestiegen.

Zwei politische Lehren sind daraus aus Sicht der SPD-Fraktion zu ziehen: Zum einen stellt sich die Frage, ob der städtische Haushalt tatsächlich ein strukturelles Defizit aufweist, mit dem die Verwaltungsspitze seit vielen Jahren etwa Einsparungen beim Personal begründet. Bei einem laufenden Zahlungsmittelüberschuss, der seit 2012 in jedem Jahr bei über 300 Mio. Euro liegt, kann davon doch wohl kaum die Rede sein.

Das bedeutet im Übrigen nicht, dass alle Ausgaben sinnvoll sind. So ließe sich etwa bei der Öffentlichkeitsarbeit sicherlich der eine oder andere Euro einsparen. Klar ist aber auch: die Stadt darf ihre Kernaufgaben nicht weiter vernachlässigen, und dabei geht es immer auch um genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zum Beispiel in der Wohnungsnotfallhilfe, für die wir als SPD bei den Haushaltsberatungen leider keine Mehrheit gefunden haben.

Angesichts derart eklatanter Abweichungen der Istzahlen von den Sollzahlen muss sich der Gemeinderat jedoch auch an die eigene Nase fassen und möglichst rasch wieder die Entscheidungshoheit über den städtischen Haushalt an sich ziehen. Mit einem Nachtragsetat ließen sich Korrekturen zeitnah beschließen. Wir als SPD haben das beantragt, CDU und Grüne haben die Entscheidung vertagt. Wir hoffen jetzt, dass sie diese Nachdenkzeit sinnvoll nutzen und sich unserer Haltung anschließen!