Roswitha Blind: „Steuererhöhungen sind kein Selbstzweck, sondern nur ein letztes Mittel, wenn andere Finanzierungsmöglichkeiten ausscheiden“

Andreas Reißig: „Ich hoffe doch, dass auch der amtierende Oberbürgermeister ein Interesse an unserer vielfältigen kulturellen und sozialen Landschaft hat“

Die SPD-Fraktion im Rathaus will die beschlossenen Haushaltskürzungen im Kultur- und Sozialbereich vollständig zurücknehmen. Das erklärten die SPD-Fraktionsvorsitzende Roswitha Blind und der Stuttgarter Kreisvorsitzende Andreas Reißig im Zuge der aktuellen Finanzentwicklung, wie sie heute von Seiten der Stadtverwaltung vorgestellt wurde.

Die beiden Sozialdemokraten verwiesen auf die neue Initiative von OB Schuster und Finanzbürgermeister Föll, angesichts erheblicher Mehreinnahmen bei der Vergnügungssteuer auf die geplante Einführung einer Waffensteuer zumindest derzeit zu verzichten. Roswitha Blind erklärte dazu, dieser Vorschlag finde die Unterstützung der SPD-Fraktion. „Schließlich sind Steuererhöhungen oder Steuererhebungen kein Selbstzweck, sondern nur ein letztes Mittel, wenn andere Möglichkeiten zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben ausscheiden“, so die Fraktionsvorsitzende. „Dies gilt übrigens auch für die so genannte Bettensteuer.“

Stadtrat Reißig betonte, die überraschend hohe Überschreitung des Haushaltsansatzes bei der Vergnügungssteuer um voraussichtlich 3,5 Millionen Euro ließe es sogar zu, die im Rahmen der Haushaltsberatung beschlossenen Kürzungen im Kultur- und Sozialbereich von insgesamt fast 700 000 Euro komplett zurückzunehmen. „Dies wäre ein entscheidender Beitrag zum Erhalt unserer vielfältigen kulturellen und sozialen Landschaft in Stuttgart“, so der SPD-Kreischef. „Ich hoffe doch, dass auch der amtierende Oberbürgermeister daran ein Interesse hat.“ Die SPD-Fraktion habe dazu heute einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht und werde bei den anderen Fraktionen um diesen Vorschlag werben.

Zur Erinnerung: Der Gemeinderat hatte in den Beratungen zum städtischen Doppelhaushalt 2010/11 Kürzungen im Kulturetat von 450 000 Euro und im Förderbudget des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit in Höhe von 249 000 Euro verabschiedet.