Die Fraktion verknüpft ein Ja mit der Verwirklichung von 22 Rückbauten in Wohngebieten. Von Wolfgang Schulz-Braunschmidt

Die Stuttgarter SPD hat sich am Mittwochabend auf ihrer Sonderkreiskonferenz mit knapper Mehrheit gegen den Bau des vierspurigen Rosensteintunnels zwischen Löwentor und Neckarknie ausgesprochen. Gegen das umstrittene Verkehrsprojekt votierten 47 der Delegierten aus den Ortsvereinen, dafür sprachen sich lediglich 43 aus.

Die SPD-Fraktion, in der die Beführworter des Tunnelbaus in der Mehrheit sind, traf sich Donnerstagmorgen wegen des ablehnenden Votums der Basis zu einer Sondersitzung. "Wir haben beschlossen, die Abstimmung im Gemeinderat frei zu geben", sagte Fraktionschefin Roswitha Blind. "Ein Ja von SPD-Stadträten wird es aber nur dann geben, wenn alle von uns geforderten Um- und Rückbaumaßnahmen in Wohngebieten mit beschlossen und finanziert werden." Über den entsprechenden Antrag der Fraktion müsse bereits am kommenden Dienstag im Ausschuss für Umwelt und Technik abgestimmt werden.

In dem Antrag wird die SPD die Umsetzung der rund drei Millionen Euro teuren 22 Rück- und Umbaumaßnahmen fordern, die Baubürgermeister Matthias Hahn den Delegierten auf der Sonderkonferenz vorgestellt hatte. Unter anderem soll in der Wilhelmstraße in Bad Cannstatt ein Fahrstreifen wegfallen und in der Schönestraße soll es weniger Asphalt, aber mehr Baumstandorte geben. Auch im Osten soll eine Fahrbahn der Neckarstraße in Richtung Innenstadt zu Gunsten eines Radwegs zurückgebaut und die Talstraße städtebaulich aufgewertet werden. In Zuffenhausen ist neben anderen Maßnahmen ebenfalls vorgesehen, in der Zabergäustraße eine Fahrspur zwischen Ludwigsburger und Marbacher Straße durch einen Radweg zu ersetzen. "Ohne Umsetzung aller Maßnahmen wird es von der SPD-Fraktion in der Vollversammlung des Gemeinderates keine Zustimmung zum Bau des Rosensteintunnels geben", betonte Blind.

Knappes Ergebnis

"Das ist eine harte Bedingung", bekräftigte der SPD-Kreisvorsitzende und Stadtrat Andreas Reißig. "Wer unsere Zustimmung will der muss alle Punkte erfüllen, um den Verkehr aus den umliegenden Wohngebieten herauszuhalten. Wenn unser Antrag abgelehnt wird, dann gibt es keine Mehrheit für den Rosensteintunnel." Die rund 100 SPD-Delegierten aus den Stuttgarter Ortsvereinen hatten am Mittwochabend über dreieinhalb Stunden kontrovers über das Reizthema Rosensteintunnel debattiert. "Es gab eine sachliche Diskussion ohne jegliche Polemik", betonte Reißig. Das knappe Ergebnis sei bedeute eigentlich eine Pattsituation. "Es hätte leicht auch andersherum ausgehen können", betonte Reißig.

"Ich freue mich sehr über dieses Ergebnis nach der langen und fair geführten Diskussion", sagte hingegen Daniel Campolieti, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins im Osten und ein erklärter Gegner des Tunnelprojekts. "Das Votum zeigt, dass die Stuttgarter SPD eine andere Verkehrspolitik will."

Der städtische Anteil an dem 194 Millionen Euro teuren Rosensteintunnel beträgt rund 80 Millionen Euro. Die beiden Röhren mit jeweils zwei Fahrspuren sollen auf einer Länge von 1,1 Kilometer auf Höhe der Stadtbahnhaltestelle Rosensteinpark in den geschützten Landschaftspark führen und diesen in einer Tiefe von bis zu 23 Metern unterqueren. Das südliche Portal liegt beim Elefantensteg, wo die Fahrspuren in die B10 münden. Nach der offiziellen Verkehrsprognose werden von 2017 an täglich mindestens 67.000 Fahrzeuge durch die Röhren rollen - 20.000 mehr als heute in der Pragstraße. Diese soll zurückgebaut, der Verkehr um 15.000 auf 20.000 Autos am Tag verringert werden. Da der Tunnel das Verkehrsaufkommen im Bereich Mineralbäder erheblich erhöht, soll auch die Verkehrsdrehscheibe am Neckarknie durch eine dritte Röhre für den Berger Tunnel ausgebaut werden.