Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur 21. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 2. April 2003

Überlegungen zur Bauvergabe an einen privaten Generalübernehmer beim Bau der Neuen Landesmesse

An den Vorsitzenden des Verbandes Region Stuttgart
Dr. Jürgen Fritz

Sehr geehrter Herr Dr. Fritz,

mit seinen öffentlichen Äußerungen zu möglichen Einsparungen bei der Neuen Landesmesse in der Größenordnung von € 140 Mio. stiftet der Wirtschaftsminister des Landes bei allen Beteiligten eine heillose Verwirrung. So hat Oberbürgermeister Schuster den Vorstoß als „unter Partnern wenig hilfreich“ bezeichnet, während die Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder sich durch Dörings Vorstoß in ihrer Ansicht bestätigt sieht, dass die Fildermesse längst „auch in der Landesregierung hinterfragt wird“.

Aus diesem Grund bitte die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung zu berichten:

1. ob die Pläne des Wirtschaftsministers zur Vergabe an private Projektträger und Baugesellschaften mit den Gesellschaftern Stadt, Land und Region abgestimmt wurden;

2. wie die Gesamtkosten für die Neue Landesmesse zum Beispiel für die Erschließung, Parkierung usw. aufgeteilt werden können und ob es zutrifft, dass die Baukosten für die eigentlichen Messehallen mit etwa € 220 Mio. zu Buche schlagen;

3. wie die Sparpläne des Wirtschaftsministeriums konkret aussehen, und wann der Aufsichtsrat über diese informiert wurde.

4. welche Auswirkungen die Pläne des Wirtschaftsministers zur Vergabe an private Projektträger und Baugesellschaften auf die bislang zugrunde gelegte Terminplanung hätten;

5. ob es zutrifft, dass dem Aufsichtsrat der Projektgesellschaft Neue Messe schon seit Monaten ein Unternehmenskonzept zur Positionierung der künftigen Landesmesse auf dem Markt vorliegt und ob und ggfs. mit welchem Ergebnis hierüber „geredet“ wurde.

Claus Schmiedel, MdL und Fraktion
Fraktionsvorsitzender