15.05.2025 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Für mehr Verkehrssicherheit in Stuttgart

Der Unfall an der Haltestelle Olgaeck am 2. Mai, bei dem ein Autofahrer in die Verkehrsinsel gekracht ist, hat uns alle tief erschüttert. Bei dem Unfall war eine Frau ums Leben gekommen und sieben weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Wieder ein Mensch, der im Stuttgarter Straßenverkehr sein Leben verliert – nach ähnlichen Vorfällen in 2021 und im März dieses Jahres an genau derselben Stelle. Wir als Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt sagen klar: Jetzt reicht’s. Es braucht Konsequenzen – und zwar sofort!

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08.05.2025 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

80 Jahre nach der Befreiung: Ein Auftrag für uns

Am 8. Mai jährt sich zum 80. Mal die bedingungslose Kapitulation Deutschlands und das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Dieser Tag steht für das Ende einer menschenverachtenden Diktatur und den Beginn eines demokratischen Neuanfangs. Für uns als Fraktionsgemeinschaft von SPD und Volt ist dieser Jahrestag nicht nur Anlass zur Erinnerung, sondern auch zur Mahnung: Demokratie muss täglich verteidigt und gestaltet werden.

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08.05.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0563/2025 - Ein weiterer tödlicher Unfall in Stuttgart: Was lernen wir daraus?

Wir beantragen:

Die Stadtverwaltung soll im nächsten UA Mobilität zum Unfallgeschehen am Olgaeck vom 2. Mai und den Konsequenzen für die Verkehrsführung sowie bauliche Maßnahmen zur Sicherheit berichten. Zudem fordern wir Tempo 30 im Bereich am Olgaeck, auch weil es im Jahr 2021 und im März dieses Jahres bereits zu tödlichen Unfällen in diesem Bereich gekommen ist.

Zudem fragen wir im Nachgang der Sitzung des STA am 14. Januar bei dem es vor allem auch um die Schulwegesicherheit ging, wann die Verwaltung plant Vorschläge für die identifizierten Gefahrenstellen zu präsentieren? Wie können zukünftig Fahrzeugdaten verwendet werden, um, noch bevor Unfälle entstehen, Sicherheitsrisiken zu beheben? Wie kann die neue Grundlage zum Erkennen von Handys am Steuer („Handyblitzer“) genutzt werden, um den Missbrauch von Handys am Steuer zu ahnden?

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03.05.2025 in Ortsverein

OV Mühlhausen/Münster: Einladung zum Maiempfang am 16.05.2025

Hiermit möchten wir Sie - wie jedes Jahr - herzlich zu unserem Maiempfang am 16.05.2025 ins Palmsche Schloß (Bezirksrathaus Mühlhausen) einladen.

Wir freuen uns, Sie ab 18:30 Uhr bei einem Gläschen Sekt und musikalischer Untermalung empfangen zu dürfen. Ab 19 Uhr können Sie sich dann ein Bild unserer zwei Kandidatinnen für den Landtag machen, bevor wir im Anschluss miteinander bei Wein, Saft und Snacks ins Gespräch kommen - bei hoffentlich schönem Wetter im Schatten der Blutbuche.

Zur besseren Planung bitten wir um Anmeldung an: janaschuster69@gmx.de

Einladung als PDF.

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01.05.2025 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Nicht jede Spitzenposition ist aller Ehren wert

Neben Sachsen-Anhalt ist Baden-Württemberg das einzige Bundesland, das keine landesweite Ehrenamtskarte anbietet. Auf diesem vermeintlichen Spitzenplatz sollten wir uns nicht weiter ausruhen, sondern es den anderen Bundesländern gleichtun und eine Anerkennungskarte anbieten. Die Landesregierung hat sich nach einer Pilotphase aufgemacht und möchte die Ehrenamtskarte landesweit einführen.

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01.05.2025 in Veranstaltungen

Zum 1. Mai ab 14 Uhr geselliges Zusammensein im Waldheim Raichberg

Wir wollen mit euch den 1. Mai feiern!

Zu diesem für uns so wichtigen Feiertag möchten wir euch herzlich ins Waldheim Raichberg (Raichberg Gewann 1, 70186 Stuttgart) einladen, um gemeinsam den Tag der Arbeit mit unseren politischen Gästen bei kühlen Getränken, Leckerem aus der Waldheimküche und guter Musik zu feiern.

Programm: Geselliges Beisammensein ab 14:00 Uhr

Gäste: René Repasi
Europaabgeordneter

Katrin Steinhülb-Joos
Landtagsabgeordnete und Kandidatin für den Wahlkreis Stuttgart IV

Wo: Waldheim Raichberg, Buslinie 82 Haltestelle "Dachswald".

Musikalisch wird der Nachmittag durch die Band ohne Namen begleitet.

Für Kinder gibt es ein großes Angebot! Der Mitmach-Zirkus kommt und der Kinderspielplatz "Ritterburg im Dachswald" lädt zum fantasievollen Spielen ein!

Wir freuen uns auf euch!

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29.04.2025 in Aktuelles

Jetzt zählt Deine Stimme!

Alle SPD-Mitglieder entscheiden vom 15. bis zum 29. April im Mitgliedervotum über den neuen Koalitionsvertrag. Das ist gelebte Mitbestimmung – direkt, verbindlich und stark. Nutze Deine Stimme – sie zählt.

Bis heute Nacht 29. April 23:59 Uhr sind insgesamt 358.322 SPD-Mitglieder (Stand: 23. März 2025) stimmberechtigt. 

Die Stimmabgabe kann ausschließlich online mit der Mitgliedsnummer und dem Passwort im zugestellten Brief erfolgen.

FAQ: https://www.spd.de/regierungsbildung/mitgliedervotum

Nachtrag 30. April: Alle Stimmen sind ausgezählt und das ist Euer Votum:

Ja-Stimmen: 169.725 = 84,6 %
Nein-Stimmen 30.912 = 15,4 %
 
Die Beteiligung lag bei 56 %. Damit ist das Quorum erreicht und das Ergebnis des Mitgliedervotums ist bindend.

Die SPD stimmt dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zu.

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24.04.2025 in Veranstaltungen von SPD Bad Cannstatt

Einladung zum Maiempfang am 9. Mai der SPD Bad Cannstatt

Wir laden Sie herzlich zu unserem Maiempfang am Fr. 9. Mai ein!

Freuen Sie sich auf einen geselligen Abend mit anregenden Diskussionen, guter Stimmung, musikalischer und einem spannenden Gastvortrag. Stefan Betsch, Stadtführer und Vortragsreferent, nimmt uns mit auf eine Zeitreise durch "Industrialisierung in Bad Cannstatt". Wussten Sie, dass hier einige bahnbrechende Erfindungen entstanden sind? Vom ersten funktionsfähigen Motorrad bis zur Spätzlepresse - Bad Cannstatt war und ist ein Zentrum des Innovationsgeists.

Lassen Sie uns gemeinsam in angenehmer Atmosphäre die Errungenschaften der Arbeiterbewegung würdigen und über Zukunftsaussichten diskutieren. Für Ihr leibliches Wohl ist gesorgt!

>> Zur Anmeldung

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