23.03.2025 in Standpunkte von SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg

SPD lehnt Modulbauten an Kirchheimer Str. 117 ab

In der Bezirksbeiratssitzung vom 19. März hat die SPD Fraktion gegen die Modulbauten an der Kirchheimer Str. 117 gestimmt.

Die Ablehnung richtet sich in keiner Weise gegen die Aufnahme von Geflüchteten im Stadtbezirk, sondern einzig und allein gegen den Standort.

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20.03.2025 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Finanzielle Verantwortung in unsicheren Zeiten

Die finanzielle Lage der Stadt Stuttgart ist angespannt, doch die Stadt ist aktuell im Kernhaushalt weiterhin schuldenfrei und die Liquiditätssituation ist noch gut. Dennoch ist die Situation ernst, da in den kommenden Jahren hohe Defizite erwartet werden. Laut der aktuellen Finanzplanung sind ab 2026 kontinuierlich steigende Fehlbeträge zu erwarten.

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18.03.2025 in Veranstaltungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Einladung zur Veranstaltung „Wärmenetze gemeinsam gestalten“ im Stuttgarter Rathaus am 26. März um 18 Uhr

Aus unserer Sicht sind Initiativen von Gebäudeeigentümern, die eine gemeinschaftliche klimaneutrale Wärmeversorgung vorantreiben, als zusätzlicher Baustein für die Wärmewende in Stuttgart sehr zu begrüßen. Gleichwohl werden derartige Initiativen Unterstützung von der Stadt und gegebenenfalls von den Stadtwerken benötigen. Hierzu möchten wir informieren und uns austauschen.

Aktuell haben sich in Botnang, im Asemwald und in Weilimdorf Gebäudeeigentümer*innen auf den Weg gemacht, ein gemeinsames klimaneutrales Wärmenetz zu planen und zu bauen. In Botnang werden die Arbeiten von der Energiegenossenschaft „Energie für Botnang“ vorangetrieben, in Weilimdorf ist es die „Energieoffensive Weilimdorf“ (EOW) und im Asemwald werden die Planungen vom Verwaltungsbeirat der Wohnstadt vorangetrieben.

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15.03.2025 in Pressemitteilungen

SPD Stuttgart nominiert Kandidatinnen für die Landtagswahl

Die Stuttgarter Genossinnen und Genossen setzen auf vier Frauen mit unterschiedlichen Profilen und hoher Fachkompetenz im Landtagswahlkampf. Hanna Binder (WK I), Sara Dahme (WK II), Laura Streitbürger (WK III) und die Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos (WK IV) wurden am 15. März nominiert. Die Kandidatinnen eint ihr Einsatz für Bildung, gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe unabhängig von Einkunftsverhältnissen. 

Die Einzelvorstellung der Kandidierenden findet sich unter weiterlesen.
Die Pressemitteilung als PDF findet sich hier.

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14.03.2025 in Aktuelles

Offener Brief des Kreisvorstands der SPD Stuttgart zu den Sondierungsergebnissen zwischen CDU/CSU und SPD

„Lieber Genossinnen und Genossen,

gestern hat der Kreisvorstand die Veröffentlichung eines offenen Brief an die Parteivorsitzenden und an das Parteipräsidium beschlossen.

Der Brief greift die Ergebnisse des Sondierungspapiers zwischen SPD und CDU/CSU auf und verlangt von den Verhandler*innen des Koalitionsvertrages Nachbesserungen gegenüber den Sondierung in den Bereichen Migration und Arbeitnehmer*innenrechte. Die Stuttgarter SPD vermisst klar solidarische Werte im Sondierungspapier."

Ihr findet den offenen Brief als PDF hier.

13.03.2025 in Ortsverein von SPD Bad Cannstatt

Antrag "Gegen einen XXL-Landtag in Baden-Württemberg" mehrheitlich beschlossen

In der Mitgliederversammlung am 13. März 2025 hat der SPD Ortsverein Bad Cannstatt einem Antrag, welcher sich gegen eine weitere Vergrößerung des Landtags Baden-Württembergs zu Landtagswahl im Frühjahr 2026 richtet, mehrheitlich beschlossen.

In diesem heißt es:

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, eine Wahlrechtsreform zu beantragen, die zur Landtagswahl 2026 in Kraft ist und eine Landtagsvergrößerung über die derzeitige Sitzzahl von 154 hinaus verhindert. Eine Wahlrechtsreform für spätere Wahlen soll die Normal-Sitzzahl 120 erreichen. Für 2026 soll das Limit 154 eingeführt werden mittels einer Regelung wie zur Bundestagswahl, so dass Erststimmen-Sieger einer Partei nur dann gewählt sind, wenn mit den zugehörigen Ausgleichsmandaten die Sitzzahl 154 nicht überschritten wird.

Der komplette Antrag inkl. Begründung als PDF.

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13.03.2025 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Naturnahe Stadtentwicklung: Biodiversitätsförderung

Die biologische Vielfalt ist eine unverzichtbare Grundlage für ein stabiles und gesundes Ökosystem. Gerade in Städten, wo Flächenversiegelung, dichte Bebauung und intensive Nutzung den natürlichen Lebensraum für viele Pflanzen- und Tierarten einschränken, ist es unsere Verantwortung, gezielte Maßnahmen zur Biodiversitätsförderung zu ergreifen.

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11.03.2025 in Ortsverein von SPD Vaihingen / Rohr

Resolution des SPD-Ortsvereins Stuttgart Vaihingen/Rohr

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 28. Februar 2025

Wir beobachten mit großer Sorge den aktuellen politischen Kurs der CDU unter der Führung von Friedrich Merz und den zunehmenden Druck, eine Koalition unter seiner Kanzlerschaft einzugehen.

Einladung an Benjamin Netanjahu trotz Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs
Friedrich Merz hat angekündigt, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu nach Deutschland einzuladen, obwohl gegen diesen ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorliegt. Diese Einladung stellt eine Missachtung internationaler Rechtsnormen dar und untergräbt Deutschlands Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit. (https://www.tagesschau.de/inland/merz-einladung-netanjahu-100.html)

Umfassende Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
Die CDU/CSU-Fraktion hat eine 31-seitige Anfrage mit 551 Fragen an die Bundesregierung gestellt, in der die politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen infrage gestellt wird. Diese Aktion wird von vielen als Angriff auf die Zivilgesellschaft und Versuch gewertet, kritische Stimmen mundtot zu machen. Im Übrigen wurden die Organisationen augenscheinlich selektiv ausgewählt. (https://www.reuters.com/world/europe/german-conservatives-prompt-anger-with-questions-about-ngo-funding-2025-02-26/)

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