22.11.2016 in Pressemitteilungen von SPD Botnang

PM 22.11.16: Neuwahlen beim Ortsverein Botnang

Neuwahlen im Vorstand des Ortsvereins
Ortsvorstand verjüngt sich

Im Rahmen der turnusgemäßen Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Botnangs wurde der Vorstand neu gewählt. Der Ortsverein bedankt sich bei Dr. Mark Bachofer für die zwei Jahre an der Spitze der Botnanger SPD. Mark wird uns glücklicherweise als Beisitzer erhalten bleiben. Ebenfalls großer Dank gebührt Christina Lutz, die nach jahrelangem Engagement im Vorstand etwas kürzer tritt und die Partei weiterhin aus dem Hintergrund unterstützen will.

Neu in den Vorstand gewählt wurden Saskia Geyer und Dirk Bulander. Felix Goldberg wurde als neuer Vorsitzender gewählt. Die weiteren Mitglieder des Vorstandes setzen ihre Arbeit weiterhin fort. Somit geht die Verjüngung mit Kontinuität einher.

Die Mitglieder des Vorstandes sind:
Vorsitzender: Felix Goldberg
stv. Vorsitzender: Wolfgang Mayer-Ernst
Kassier: Dr. Rolf Föll
Schriftführer: Dirk Bulander
Beisitz: Karl Bayer, Norbert Latuske, Marianne Latuske, Helga Urban, Saskia Geyer, Dr. Mark Bachofer, Marten Jennerjahn

Bei Kreisdelegiertenkonferenz vertreten uns Karl Bayer, Marianne Latuske, Norbert Latuske und Wolfgang Mayer-Ernst. Ersatzdelegierte sind Dr. Mark Bachofer, Dirk Bulander, Gerhard Dürr und Ute Vogt.
Als Kassenprüfer setzen Elfi Wilhelm und Werner Sixt ihre Arbeit fort.

Wenn Sie den Ortsverein kontaktieren möchten, können sie das per Mail unter vorstand@spd-botnang.de gerne tun. Weitere Informationen auf www.spd-botnang.de.

Die Pressemitteilung gibt es hier zum Download

22.11.2016 in Pressemitteilungen von SPD Botnang

PM 22.11.16: Mehr Steuergerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer

Mehr Steuergerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer
Ergänzendes Votum der Verfassungsrichter

Steuergerechtigkeit ist ein Teilaspekt der sozialen Gerechtigkeit, die in den politischen Diskussionen auf Bundesebene zu kurz kommt. Wenn wohlhabende Familien und Geschäftsführende von der „Dummensteuer“ sprechen ist die Einkommenssteuer gemeint. Durch Steuertricks zahlen viele milliardenschwere Familien keinen Cent an Einkommenssteuer. D.h. wer diese Steuer pflichtbewusst zahlt, zählt zu den Dummen.

Dieses Beispiel ist nur ein besonders auffälliges von sozial unverträglichem Steuerrecht. Erst im Oktober mussten Bundestag und Bundesrat nach Schlichtungsverfahren im Eiltempo das Erbschaftssteuerrecht novellieren, nachdem das Bundesverfassungsgericht die zuvorige Regelung aufgrund des Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (Art. 3, Abs. 1 GG) für verfassungswidrig erklärt hat. Insbesondere die Verschonungsregeln für Unternehmensvermögen waren nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, da diese eine Besserstellung der Erwerber jenes Vermögens bewirkte.

Die Novellierung jedoch verändert die Regelungen nur im Detail. Ob diese mit der Verfassung nun im Einklang stehen, könnte wieder das höchste Gericht beschäftigen. Wenig beachtet indes waren ergänzende Voten dreier Verfassungsrichter. Diese stimmten dem Urteil der übrigen Richter zu, mahnten jedoch auch einen Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip (Art. 20, GG) an. Nach dieser ergänzenden Argumentation trägt die Erbschaftssteuer – auch in der überarbeiteten Fassung – zur Entstehung materieller Ungleichheit bei.

Im Rahmen einer Mitgliederversammlung beschloss der Ortsverein einen Antrag, indem wir fordern, dass die Erbschaftssteuer ebenfalls auf die Herstellung sozialer Chancengleichheit und gleiche Lebenschancen hinwirken muss. Reichtum darf sich nicht in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumulieren und allein aufgrund von Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwachsen. Abgesehen von Freibeträgen für kleine und mittlere Erbschaften, ist die Verschonung von Steuern nur mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen, dem Gemeinwohl und der Verwirklichung des Sozialstaates zu rechtfertigen.

Dieser Antrag ging dem Bundesvorstand und der Kreisdelegiertenkonferenz in Stuttgart zu. Wir bedanken uns bei Armin Nack, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof für seine Expertise und Beharrlichkeit bei der Ausarbeitung dieses kompetenten Antrags.

Die Pressemitteilung gibt es hier zum Download

21.11.2016 in Veranstaltungen von SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg

Apple, Amazon, Ikea und Co - Kann Europa die Großkonzerne bändigen?

Über diese Frage diskutierte Peter Simon, MdEP am Donnerstag den 17. November mit Sillenbucher Bürgerinnen und Bürgern, die der Einladung der SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg gefolgt sind.

Große internationale Unternehmen zahlen oft trotz hoher Gewinne kaum Steuern. Apple beispielsweise zahlt europaweit gerade einmal 0,005% Steuern. Diese Praxis wurde vor Kurzem für unzulässig erklärt. Allerdings nicht, weil Apple Steuern hinterzogen hätte. Es handelt sich schlicht um unzulässige Beihilfe wenn ein Staat einem einzelnen Unternehmen einen Vorteil verschafft, den ein Mitbewerber nicht hat. Diese Maßnahme der europäischen Wettbewerbskommission ist besonders für mittelständische Unternehmen relevant, denn Mittelständler haben oft bereits große Schwierigkeiten sich gegen multinationale Konzerne zu behaupten.

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21.11.2016 in Veranstaltungen von SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg

"Ond ällas scho so lang her"

So lautet der Titel von Peter Schlacks aktuellem Buch aus dem er am Sonntag den 20. November beim Kulturfrühstück der SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg las.
Die schwäbischen Gedichte und Reime übers "daddle", vom "Pelzmärte" und "dr Oma" aus seiner Kindheit in Gablenberg brachten die Gäste zum schmunzeln.
Der Erlös des Kulturfrühstücks von 380Euro geht an die Schule "Sol Naciente" in Peru, die von einem Freund Schlacks gegründet wurde. Peter Schlack freut sich über die Unterstützung, da die Schule vor Kurzem durch einen Brand stark beschädigt wurde.

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21.11.2016 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Freier Eintritt in Stuttgarter Museen

Die SPD setzt sich für freien Eintritt in unsere Museen ein. „In ihnen atmet die Geschichte Stuttgarts und unseres Landes“, versichert Stadtrat Hans-Peter Ehrlich. Deshalb soll die Eintritts-Schwelle insbesondere für die Personen und Familien gesenkt werden, die für Museumsbesuche kein Geld ausgeben können oder möchten und sich selbst und ihren Kindern solche Besuche vorenthalten.

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21.11.2016 in Woche für Woche von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Diese Woche: Stuttgart 21, in Degerloch, S-Ost und Sillenbuch und 15 Jahre Literaturhaus

Martin Körner blickt zurück auf die letzte Woche, wo er unter anderem abends viel unterwegs war - in Stuttgart-Ost, in Degerloch, in Sillenbuch. Trotz solcher Belastungen oder bzw. gerade deswegen meint er: "Kommunalpolitik is it!" Denn man trifft dabei immer wieder auf tolle Menschen, die sich seit Jahren engagieren und viel bewegen.

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18.11.2016 in Aktuelles von SPD Botnang

Problem mit Newsverlinkungen behoben

 Liebe Webseitenbesucher,

zuletzt haben die Links vom/zum WebsoziInfo Portal nicht mehr funktioniert.

Das Problem ist nun dank der Hilfe der Websozis (Danke!) behoben. Somit kann auf die News wieder zugegriffen werden.

Viele Grüße vom Ortsvorstand

18.11.2016 in Aktuelles von SPD Botnang

Neue zentrale E-Mail-Adresse

 Liebe Interessierte und Mitglieder,

der gesamte Vorstand kann ab sofort über eine zentralisierte E-Mail-Adresse erreicht werden:

vorstand@spd-botnang.de

Wir freuen uns, wenn Sie mit uns in Kontakt treten.

Der Ortsvorstand

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