11.06.2015 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Räume für Musik

Die Diskussion um die Baumaßnahmen für die Wagenhallen verengt sich zusehends auf die Frage, ob man die avisierten 30 Millionen Euro in die Hand nimmt oder nicht, um die dringend notwendigen Brandschutzmaßnahmen umzusetzen. 

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10.06.2015 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Nächster Halt: Ein attraktiver ÖPNV

Die SPD im Stuttgarter Rathaus möchte klare und realistische Zielvorgaben für die Zukunft des ÖPNV in Stuttgart erarbeiten. Für die anstehenden Diskussionen zum Nahverkehrsplan hat sie daher beantragt, zunächst die finanziellen und infrastrukturell bereits beschlossenen Rahmenbedingungen des ÖPNV zu klären und von der Verwaltung bewerten lassen. Die SPD kritisiert die Vielfalt verschiedenster Ziele und Konzepte im Bereich ÖPNV.

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09.06.2015 in Bezirksbeirat von SPD Stuttgart-Degerloch

Verschmutzungen und Pöbeleien in Degerloch

Unsere Bezirksbeiräte beklagen die Zustände an öffentlichen Plätzen in Degerloch - Missstände, durch die sich Bürger unwohl fühlen, dürfen nicht als Kleinigkeiten abgetan werden!

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.missstaende-in-degerloch-diskussion-um-aushaengeschild.d98b7ff8-471d-451e-a5a4-83065e859cd1.html

08.06.2015 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Nachhaltig mobil in der Region Stuttgart?

Die nachhaltige Mobilität war beim Kirchentag ein zentrales Thema vieler Diskussionen. In der Region Stuttgart bedarf es jedoch nicht eines Kirchentages, um sich intensiv damit zu beschäftigen. Bereits im Februar 2014 wurde der ÖPNV-Pakt geschlossen. Diesen hat der Gemeinderat Stuttgart im April 2014 zustimmend zur Kenntnis genommen.

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08.06.2015 in Anträge von SPD Botnang

Antrag zu TTIP und CETA

Adressaten:
   SPD – Kreiskonferenz Stuttgart
   SPD – Landesvorstand Baden-Württemberg
   SPD – Landesparteitag Baden-Württemberg
   SPD – Bundesvorstand
   SPD – Bundestagsfraktion
   SPD – Bundesparteitag
 

Die oben angeführten Adressaten mögen beschließen:

1. Die Handelsabkommen (TTIP und CETA) dürfen erst nach einem erfolgreichen Abschluss der DOHA-Runde im Rahmen der WTO unterzeichnet werden, damit ein fairer weltweiter Handel ermöglicht wird, der für alle WTO-Mitglieder verbindlich ist.
2. Die Handelsabkommen (TTIP und CETA) dürfen das hohe europäische Schutzniveau von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie die Sozial und Umweltstandards der EU-Länder nicht aufweichen.
3. Alle ILO-Kernarbeitsnormen müssen von den Vertragspartnern unterzeichnet werden. Das North American Agreement on Labor Cooperation (NAALC; deutsch Nordamerikanisches Abkommen über Arbeitszusammenarbeit) innerhalb der NAFTA ist zu Gunsten der ILO-Normen zu beenden.
4. Investitionsschutzregelungen dürfen die Souveränität der Vertragsstaaten nicht beeinträchtigen. Staatliche Daseinsvorsorge ist auszubauen statt zu privatisieren.
5. Das OECD-Steuerabkommen zum Informationsaustausch der Steuerbehörden ist von allen Vertragspartnern zu unterzeichnen. Die Berechnungsgrundlagen für Unternehmenssteuern sind zu vereinheitlichen.

Bei Nichterfüllung einer der vorgenannten Punkte dürfen die Verträge nicht abgeschlossen werden.

03.06.2015 in Ortsverein von SPD Feuerbach

Fragen zu TTIP/CETA mit Peter Simon MdEP

Fragen zu TTIP/CETA mit Peter Simon MdEP

Donnerstag, 11. Juni  20 Uhr, Bürgerhaus/FMZ, Feuerbach, Stuttgarter Straße 15

Die Juso AG Feuerbach/Weilimdorf und die SPD Feuerbach laden zu einer Informationsveranstaltung zum geplanten Handels- und Investitionsabkommen EU-USA (TTIP), EU-CAN (CETA)  ein. Als Gastredner wird der baden-württembergische  SPD-Europaabgeordnete Peter Simon  über TTIP/CETA und die aktuellen Entwicklungen berichten.  

Fragen und Forderungen wie
    - Chancen und Risiken, profitieren nur die internationalen Konzerne? 
    - wie gehen wir mit Bürgerängsten/-protesten um?
    - wo bleiben Umweltstandards und Daseinsvorsorge?
    - keine Schiedsgerichte, keine Aufweichung der Arbeitnehmerrechte!
    - wie ist der Verhandlungsstand/der weitere Fahrplan?
    - wie demokratisch sind die Verhandlungen? Wer muss an welcher Stelle zustimmen?
 sollen  an diesem Abend diskutiert werden.

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02.06.2015 in Ortsverein von SPD Bad Cannstatt

Geschichten aus dem Hinterhaus. "SPD am Nachmittag" besuchte Anne Frank-Ausstellung

Es war der Blick in eines der dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte, den die Besucher der Ausstellung „Deine Anne. Ein Mädchen schreibt Geschichte“ werfen konnten. Der Besuch der Ausstellung des Anne Franks Zentrums Berlin im Stuttgarter Rathaus, von „Lernort  Gedenkstätte“ und dem Stadtmuseum Stuttgart organisiert,  wurde von „SPD am Nachmittag“ des SPD-Ortsvereins Bad Cannstatt initiiert. Die Führung zeigte...

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31.05.2015 in Ortsverein von SPD Feuerbach

TTIP und CETA - Infoveranstaltung mit Peter Simon (MdEP)

Die Jusos Feuerbach/Weilimdorf laden gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Feuerbach zur Informationsveranstaltung am Donnerstag, 11. Juni um 20 Uhr ins Freie Musikzentrum, Stuttgarter Straße 15, in Feuerbach mit dem Europaabgeordneten Peter Simon ein. Simon wird über die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA referieren und für Fragen zur Verfügung stehen.

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