06.11.2012 in Pressemitteilungen

SPD Stuttgart begrüßt Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen

Kreisvorsitzender Dejan Perc: „Nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv einbringen“

SPD-Kreisvorsitzender Dejan Perc hat die heute von Landesinnenminister Reinhold Gall eingebrachte Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ausdrücklich begrüßt. „Wir wollen, dass Jugendliche auch hier in Stuttgart früher politisch mitentscheiden können", so Perc. "Denn nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv einbringen.“

Die Absenkung des Wahlalters biete die Chance, größeres politisches Interesse und Engagement bei jungen Menschen zu wecken. Die kommunale Ebene sei hierfür „geradezu prädestiniert, da sie das unmittelbare Lebensumfeld von jungen Menschen betrifft“, so Perc.

Der SPD-Vorsitzende betonte, dass  neben einer Absenkung des Wahlalters andere Formen politischer Mitgestaltung von Jugendlichen unterstützt werden müssten. Dazu gehöre zum Beispiel die Förderung von Jugendgemeinderäten, Jugendforen und jugendpolitischen Organisationen vor Ort.

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06.11.2012 in Pressemitteilungen von SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg

SPD in Sillenbuch begrüßt Gemeinderatsbeschluss zur Sperrung der Buowaldstraße

Die SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg begrüßt den am 06.11. gefassten Beschluss des Gemeinderats, die verlängerte Buowaldstraße (Walddurchfahrt) zwischen Sillenbuch und der Jahnstraße/Stelle künftig für den KFZ-Verkehr zu sperren.

“Bei gründlicher Abwägung aller Interessen überwiegen die Argumente für die Sperrung deutlich”, so die Ortsvereinsvorsitzende Lena Zimmermann. Deshalb habe sich die Sillenbucher SPD im Bezeirksbeirat und gemeinsam mit der SPD-Gemeinderatsfraktion für die Sperrung eingesetzt. “Wir freuen uns nun, dass der Gemeinderat mehrheitlich diesem Anliegen gefolgt ist und hoffen auf eine rasche Umsetzung der Maßnahme”, so Zimmermann weiter.

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05.11.2012 in Jusos in Aktion von SPD Ortsverein Birkach-Plieningen

Jahreshauptversammlung der Jusos Stuttgart

Der neue Vorstand der Jusos Stuttgart ist gewählt Christoph Gmoser und Katharina Rudel bilden die Doppelspitze ebenfalls gewählt sind: Annaik Geißel, Raimund Kaiser, Dominik Schmeiser, Rebekka Henschel, Josefine Geib, Marc Murgia und Manuel Vowinkel. Als Gast war Kreisvorsitzender Dejan Perc anwesend. Der Ortsverein und die Juso AG Filder gratulieren herzlich!

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04.11.2012 in Ortsverein von SPD Stuttgart-Süd & Kaltental

Ute Vogt und der SPD-Ortsverein Stuttgart Süd und Kaltental laden ein zum Bürgerdialog

Die SPD hat sich in den letzten Jahren zum Ziel gesetzt, offener zu werden. Die Ortsvereine und Mitglieder wurden flächendeckend befragt, inwieweit sie sich die Miteinbeziehung von vor allem auch Nicht-Mitgliedern vorstellen könnten. Die Ergebnisse werden jetzt umgesetzt!

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29.10.2012 in Pressemitteilungen

"Bessere Bildung für alle! - Rot-Grün wirkt!

Land beteiligt sich an Finanzierung der Schulsozialarbeit - Stuttgart erhält rund 1,2 Mio. Euro

Die grün-rote Landesregierung beteiligt sich seit dem Jahr 2012 zu einem Drittel an den Kosten der Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen. Wie im Pakt für Familien mit Kindern vom 1. Dezember 2011 zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden vereinbart, wird so die Schulsozialarbeit mit einem Betrag von bis zu 15 Mio. Euro jährlich bezuschusst.

Der Zuschuss des Landes für Schulsozialarbeit in Stuttgart beläuft sich dabei für den Zeitraum 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2012 auf über 320.000 Euro. Für das laufende Schuljahr (1. August 2012 bis 31. Juli 2013) ist ein Betrag von über 860.000 Euro vorgesehen.

Der Stuttgarter SPD-Kreischef Dejan Perc ist hocherfreut über die Beteiligung des Landes an der Finanzierung der Schulsozialarbeit. "Der Wiedereinstieg in die Finanzierung der Schulsozialarbeit ist ein Erfolg rot-grüner Bildungspolitik!" so Perc. Nachdem die Vorgängerregierung aus der Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit ausgestiegen war, korrigierten SPD und Grüne dies umgehend. "Rot-grün wirkt!" so Perc.

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29.10.2012 in Pressemitteilungen

Bürgerentscheid bei etwaigen Mehrkosten von S21 wurde auf Initiative der SPD Stuttgart beschlossen

Seit 2009 besteht hierzu breiter Konsens im Gemeinderat

Nachdem in den letzten Tagen weitere neue Kostenschätzungen bekannt wurden und das Reißen der Kostengrenze zumindest möglich erscheint, ist nachvollziehbar, dass ins Zentrum der öffentlichen Diskussion die Frage rückt, wie sich die Stadt und der neue OB dazu verhalten werden, wenn die Bahn mit weiteren Forderungen an die Stadt herantritt.

„Es ist gut, dass wir in der Stadt einen von einer breiten Mehrheit getragenen Konsens haben, nach dem die Stuttgarterinnen und Stuttgarter im Rahmen eines Bürgerentscheids selbst über die Frage der Mehrkostenbeteiligung entscheiden sollen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Dejan Perc.

„Die Volksabstimmung ist in ihrer Aussage klar, bedeutet aber gewiss nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger den neuen Bahnhof zu jedem Preis wollen. Sie stellt also keinen Freifahrtsschein für alle weiteren Kostenerweiterungen dar und hebt mitnichten die Beschlusslage in Stuttgart auf“, stellt Perc klar.

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25.10.2012 in Veranstaltungen von SPD Ortsverein Birkach-Plieningen

Energiewende: Wirtschaftlicher Aufschwung oder soziale Frage?

Am 14.11 wurde über die Zukunft der Energieversorgung im Rahmen der Energiewende diskutiert und dabei die Frage gestellt: Energiewende: Wirtschaftlicher Aufschwung oder soziale Frage? Es referierten: Ute Vogt, MdB Mitglied im Umweltausschuss, Manfred Haberzettel Leiter Technik und Politik der EnBW, Mitglied im Vorstand der Stiftung Energie und Klimaschutz BW. Sowie Prof. Martin Kreeb Lehrstuhl für Umweltmanagement. Die Moderation übernahm Marcus Lesser vom Ortsverein Birkach-Plieningen.

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24.10.2012 in Fraktion von SPD in der Region Stuttgart

Raß: „Behutsame Weiterentwicklung regionaler Aufgaben angehen“

Der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Regionalversammlung der Region Stuttgart, Harald Raß, hat in seiner Rede zum Haushalt 2013 die Erwartungen der Region gegenüber der Landesregierung verdeutlicht, dass in Zukunft die regionalen Aufgabenträgerschaft weiter ausgebaut wird. In seiner Rede rief Raß zu einer gemeinsamen Fortentwicklung der regionalen Aufgaben auf. Neben dem Thema Aufgabenträgerschaft setzen die Genossen in den Haushaltsberatungen in diesem Herbst auf die Schwerpunkte Elektromobilität, Verkehrsentwicklung, S-Bahn-Ausbau, Regionalplanung und Wirtschaftsförderung.

Die SPD-Regionalfraktion hat die diesjährigen Haushaltberatungen im Verband Region Stuttgart stark unter die Prämisse der Entwicklung und der Perspektiven der Region in den nächsten Jahren gestellt. Mit den Aufgaben Regionalplanung, dem schienengebundenen ÖPNV, der Wirtschaftsförderung, dem Tourismusmarketing, den Landschaftsparks, der „Nachhaltigen Mobilität“ und den großen Infrastrukturvorhaben, aber auch den Aufgaben in Kultur und Sport, sehen die Sozialdemokraten den Verband Region Stuttgart nicht allzu breit aufgestellt. Wenn es nach den Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Harald Raß geht, ist hier noch einiges an Luft nach oben.

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