22.10.2010 in Veranstaltungen

Herzliche Einladung zur Veranstaltung "Bürgerhaushalt"

Die Veranstaltung findet statt am 28.10.2010 um 18.00 Uhr im Rathaus, mittlerer Sitzungssaal im 4. OG.

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22.10.2010 in Veranstaltungen von SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg

Großes Interesse an den Straßennamen in Sillenbuch

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20.10.2010 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Stellungnahme der SPD-Regionalfraktion zum Haushalt des Verbands Region Stuttgart für das Jahr 2011 und die mittelfristi

Angesichts der durchaus erfreulichen Entwicklungen in der Wirtschaft in Baden-Württemberg, auch in der Automobilindustrie, glauben viele, die Auseinandersetzung um die Konsequenzen der Wirtschafts- und Finanzkrise könne man beenden.

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20.10.2010 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

Raß: „Die Region braucht Selbstbestimmung und Selbstbewußtsein“

Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Harald Raß ist es trotz der Finanzkrise dringend notwendig, dass die Region alles unternimmt, um ihre Handlungsmöglichkeiten zu nutzen und auszubauen. „Weiter zu kürzen, ist ohne deutliche Einschränkungen der Aufgaben zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und der gesetzlichen Aufgaben der Region nicht möglich“, so Harald Raß.

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19.10.2010 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

„Der Wandel als Chance“ – Regionalparteitag der SPD in Esslingen

Wirtschafts- und Arbeitsmarktfragen der Region Stuttgart stehen im Mittelpunkt des Regionalparteitages der SPD in der Region Stuttgart am Mittwoch, dem 27. Oktober in Esslingen. Unter dem Motto „Der Wandel als Chance – Wirtschaft fördern, Arbeitsplätze sichern“ werden der Esslinger Oberbürgermeister Jürgen Zieger, IG Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann und Dr. Peter Saile von der Bezirkskammer Göppingen der IHK über den andauernden Strukturwandel in der Industrieregion Stuttgart sprechen.

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18.10.2010 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

Der Wandel als Chance – Wirtschaft fördern, Arbeitsplätze sichern

Jetzt müssen die richtigen Weichenstellungen für eine nachhaltige und dauerhafte Beschäftigung in der Region Stuttgart vorgenommen werden. Neben der Stabilisierung der Realwirtschaft und der Regulierung der Finanzwirtschaft muss sich die Wirtschaftspolitik an einer aktiven Industriepolitik und einer nachhaltiger Wirtschaftsförderung – insbesondere bei der Gründung neuer Unternehmen – messen lassen.

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17.10.2010 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Degerloch

Welche Energie hat Zukunft ?

Veranstaltung mit Thomas Knapp MdL und Landtagskandidat Matthias Tröndle am 27.10.2010 um 19.00 Uhr im SIMT in Plieningen

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16.10.2010 in Arbeitsgemeinschaften von AfA Region Stuttgart

Auch die SPD-Arbeitnehmer bezweifeln den Sinn einer Kommunalisierung der Hartz-IV-Behörde.

Stuttgarter Zeitung Ausgabe Kreis Böblingen - Nr. 237 Mittwoch, 13. Oktober 2010 Von Günter Scheinpflug

DGB kritisiert Flickenteppich bei Jobcentern

Böblingen Auch die SPD-Arbeitnehmer bezweifeln den Sinn einer Kommunalisierung der Hartz-IV-Behörde.

Die Arbeitsgemeinschaften der Jobcenter und der Agentur für Arbeit sollen fortgeführt werden, wenn es nach dem Vorsitzenden des DGB Nordwürttemberg, Bernhard Löffler, geht. Er hat sich in Böblingen bei einer Diskussionsveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa) der SPD gegen die Betreuung der Langzeitarbeitlosen ausschließlich durch kommunale Mitarbeiter ausgesprochen. „Es darf keine Zweiklassengesellschaft von Erwerbslosen entstehen", erklärte Löffler. Die Frage sei zudem, ob kommunale Jobcenter auf dem nationalen und auch internationalen Arbeitsmarkt überhaupt erfolgreich agieren könnten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2007 die gemeinsame Betreuung von Langzeiterwerbslosen durch Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern als unzulässige Mischverwaltung beanstandet. Kreise und Kommunen sollen nun die Jobcenter in eigener Regie und mit eigenem Personal betreiben können. „Wenn sich einzelne Kommunen zu diesem Schritt durchringen, andere aber weiterhin mit der Agentur für Arbeit zusammenarbeiten, erhalten wir arbeitsmarktpolitisch einen Flickenteppich", befürchtet Löffler. Von Landkreis zu Landkreis dürfe es aber keine Qualitätsunterschiede bei den Hilfen und bei der Vermittlung der Arbeitssuchenden geben. „Wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik aus einer Hand", forderte der Gewerkschafter. Es dürfe deshalb zumindest nicht nur vereinzelt Jobcenter unter kommunaler Hoheit geben.

Helmut Roth, der Afa-Vorsitzende der Region Stuttgart, bezweifelte, dass in den Kommunen genügend Spezialisten für die Arbeitsvermittlung sitzen: „Das ist die Hauptaufgabe der Agentur." Einen kommunalen Arbeitsmarkt gebe es nicht. Die Frage sei zudem, so Roth, „ob ein kommunal betriebenes Jobcenter jemals die Kontakte zu den Unternehmen gewinnen kann, über die die Vermittler in der Arbeitsagentur verfügen".

Einzelne AfA-Mitglieder äußerten in der Diskussionsrunde jedoch auch die Befürchtung, dass sich bei einer Neuorganisation der Arbeitsgemeinschaften „die zentralistische Großbürokratie" der Bundesagentur langfristig durchsetzen könnte.

„Wir brauchen weiterhin ein Mitbestimmungsrecht in den Jobcentern", forderte Gabriele Schmauder, die SPD-Kreisrätin und Leonberger Sozialdezernentin. Sie vermutet, dass die Agentur Kürzungen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen vornehmen werde, etwa auch bei der psychosozialen Beratung. Die Kreisrätin sprach sich für intensive, individuelle Hilfen aus einer Hand und einen „kleinräumigen Ansatz vor Ort" aus, der den Betroffenen nütze. Schmauder plädierte dafür, die Nahtstellen zwischen der Jugendhilfe, der Drogen- und der Schuldnerberatung künftig noch besser zu schließen und warnte davor, stattdessen durch mehr Einfluss der Arbeitsagentur noch mehr Schnittstellen zu schaffen.

Der katholische Betriebsseelsorger Walter Wedl, der die Diskussion verfolgte, meinte kritisch, dass es sich bei der Frage, wer künftig die Jobcenter betreiben solle, um ein eher nachrangiges Thema handele. „Den Arbeitssuchenden ist es egal, unter welcher Regie die Behörde geführt wird", sagte Wedl. Für die Betroffenen sei viel wichtiger, dass sie überhaupt einen verlässlichen Ansprechpartner haben. Angesichts der hohen Fluktuation der Mitarbeiter in den Jobcentern sei dies aber zuletzt nicht immer der Fall gewesen.

Artikel Stuttgarter Zeitung

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