29.12.2009 in Kreisverband

Zeitnahe Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems gefordert

 

SPD-Kreiskonferenz debattierte am 7.12.2009 einen Juso-Antrag zur Bildungspolitik

29.12.2009 in Kreisverband

Trendwende geschafft - Wieder steigende Mitgliederzahlen!

 

Andreas Reißig: „Wir freuen uns über die Verstärkung in den Ortsvereinen, den Arbeitsgemeinschaften und im Kreisverband.“

28.12.2009 in Metropolregion von AfA Region Stuttgart

(SPD Stuttgart) Kreiskonferenz beschließt Wirtschaftsantrag

 

SPD Stuttgart fordert

1. Die starken Schultern müssen hierbei deutlich mehr tragen als die Schwachen. Wir unterstützen die Forderung nach einer substantiellen Reichensteuer und nach der konsequenten Schließung aller Steuerschlupflöcher und Steueroasen.

Wir halten die Einführung einer Vermögenssteuer zur Sicherung der Landesfinanzen genauso für notwendig, wie die Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen. Mit einer höheren Erbschaftsteuer können wir die dringend notwendige Bildungsoffensive finanzieren, die die Zukunft unseres Landes sichert. Die Börsenumsatzsteuer ist überfällig als ein Mittel der Regulation gegen das schnelle Rad im Spielcasino des Finanzkapitalismus und zur finanziellen Stärkung des öffentlichen Bankensektors.

Wir sagen konsequent: Nicht die Allgemeinheit darf in Milliardenhöhe für die Exzesse des Finanzkapitalismus haften. Die Finanzwirtschaft muss ihre Schulden an den Staat und die Gesellschaft in erster Linie selbst zurückzahlen.

Wir setzen auf eine Arbeitsmarkt- und Wirtschaftpolitik, die mit mehr und mit fair bezahlter Ar beit, mit starken Unternehmen mehr Steuereinnahmen in und für Baden-Württemberg entstehen lässt.

23.12.2009 in Kreisverband

Arbeitsrecht in kirchlichen Betrieben überprüfen

 

Beschluss der Kreiskonferenz am 7.12.2009

22.12.2009 in Gemeinderatsfraktion

Neujahrsempfang der SPD Stuttgart mit Sigmar Gabriel

 

AKTUELLER HINWEIS: Der Neujahrsempfang muss auf das Frühjahr verschoben werden.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel muss kurzfristig zum Monatswechsel einen Krankenhausaufenthalt wahrnehmen, so dass wir unseren Jahresempfang bedauerlicherweise verschieben müssen. Der Empfang mit Sigmar Gabriel wird nun im Frühjahr stattfinden. Hierzu werden wir Sie gerne wieder rechtzeitig
einladen.

[Hinweis: Eine Teilnahme ist aus organisatorischen Gründen nur für schriftlich geladene Gäste möglich!!]

19.12.2009 in Kommunalpolitik

Der Haushalt trägt eine klare sozialökologische Handschrift

 

Wir haben unter schwierigsten Rahmenbedingungen mitten in der Wirtschaftskrise einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen. Das neue Verschuldungs-Aufbaugesetz der schwarz-gelben Bundesregierung und jahrzehntelange Versäumnisse der alten Gemeinderatsmehrheit bei der Sanierung von städtischen Gebäuden sind dabei schwere Hypotheken.

Deshalb werden den Bürgern etwa die Erhöhung der Grundsteuer auf 520 Punkte und auch die moderaten Kürzungen im kulturellen Bereich wehtun, sie sind aber im Hinblick auf einen genehmigungsfähigen Haushalt schlicht unumgänglich. Dabei ist dies kein reiner Sparhaushalt. Im Gegenteil: Wir investieren zum Beispiel massiv in Schulen und Kindergärten mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 150 Millionen Euro. Welche andere Großstadt hat dies schon in diesen Zeiten hingekriegt?

Der Haushalt trägt also eine klare sozialökologische Handschrift der neuen Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat. Vor allem die Zusammenarbeit zwischen Grünen und SPD hat dabei eine neue Qualität. Und das ist gut so.

18.12.2009 in Kreisverband

Kultur stärken

 

Beschluss der Kreiskonferenz am 7.12.2009

16.12.2009 in Politik von SPD Stuttgart-Degerloch

Ensembleschutz für ehemaliges Degerlocher Wasserwerk und Gaswerk gefordert

 

Die SPD-Bezirksbeiratsfraktion beantragte bei der gestigen Bezirksbeiratssitzung, dass die Gebäude Rosshaustr. 63 -65 in Stuttgart-Degerloch nicht verkauft werden. Der dauerhafte Erhalt der Häuser muss gewährleistet sein. Das ehemalige Wasserwerk und die erhaltenen Gebäude des früheren Gaswerks sollen als Ensemble in die Liste der Kulturdenkmale aufgenommen werden.

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