26.09.2022 in Ortsverein von SPD Stuttgart-Nord/Prag

Arbeit des Bezirkbeirats

Die Bezirksbeiräte in Stuttgart spielen eine wichtige Rolle in der Kommunalpolitik. Sie beraten über alle Entscheidungen, die der Gemeinderat für einen bestimmten Bezirk treffen soll und sprechen Empfehlungen aus. Insgesamt teilen sich 326 Mandate auf die 23 Stadtbezirke auf.

Die aktive Arbeit unseres OV wird durch die letzten Beschlüsse, die vielfach auf Anträge unseres Bezirksbeirats Axel Alt zurückgehen, deutlich erkennbar. Unter der Rubrik "Downloads" finden sich ab sofort alle relevanten Anträge seit 2018. Außerdem sind dort auch die letzten Ausgaben der Stadtteilzeitung archiviert.

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19.09.2022 in Aktuelles von SPD Feuerbach

Pflege zukunftsfest gestalten! - Die SPD lädt zum Herbstempfang mit Heike Behrens ein

Einladung zum Herbstempfang (pdf)

Nach zwei Jahren pandemiebedingter Unterbrechung lädt die SPD Feuerbach wieder zu einem Empfang ein. Der Herbstempfang findet am Mittwoch, 5. Oktober um 18:30 Uhr im WerkHaus des bhz (Magirusstraße 26) statt. Nach Begrüßung durch Sven Baumstark, den Vorsitzenden des SPD Feuerbach, hält Bezirksvorsteher Johannes Heberle ein Grußwort. Die Ansprache erfolgt durch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Heike Baehrens (MdB) zum Thema "Pflege zukunftsfest gestalten". Das Schlusswort hält Stefan Conzelmann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion. Im Anschluss sind die Gäste zu einem Imbiss und interessanten Gesprächen eingeladen. Interessierte sind herzlich willkommen. Um Anmeldung wird bis zum 27.September an mail@spdfeuerbach.de gebeten.

19.09.2022 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

„Mama lernt Deutsch“ - eine Erfolgsgeschichte

„Mama lernt Deutsch“ ist ein scheinbar selbstverständliches Angebot innerhalb des Stuttgarter Gesamtprogramms Sprache. „Mama lernt Deutsch“ ist in der Tat mittlerweile etabliert. Als im Jahr 2002, vor 20 Jahren, der Gemeinderat dafür erstmals städtische Mittel zur Verfügung stellte, waren die Anfänge noch Pionierarbeit.

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15.09.2022 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Würdigung des Stuttgarter Politikers Kurt Schumacher: SPD-Fraktion möchte Platz nach Kurt Schumacher benennen

Am 20. August war der 70. Todestag des langjährigen Landtags- sowie Reichstagsabgeordneten Kurt Schumacher. Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus möchte dieses Jubiläum zum Anlass nehmen, um einen zentralen Platz nach dem Stuttgarter Politiker zu benennen und mit einer Ausstellung und Veranstaltungsreihe an das Leben und Wirken von Schumacher zu erinnern.

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14.09.2022 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Guten Start ins neue Schuljahr!

In dieser Woche ist auch in Stuttgart das neue Schuljahr gestartet. In diesem Schuljahr wird es eine besondere Herausforderung, für alle Schüler*innen gute Bildung an den Schulen sicherzustellen.

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14.09.2022 in Veranstaltungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Tag der offenen Tür im Rathaus am 17. September

Wie wär's mit einer Runde Tischfußball mit der SPD-Gemeinderatsfraktion?

Wann? Am kommenden Samstag 17. September von 11:00 bis 16:00 Uhr Rathaus, Marktplatz 1, Erdgeschoss, beim Tag der offenen Tür.

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13.09.2022 in Bezirksbeirat von SPD Stuttgart-Ost

Antrag im Bezirksbeirat Stuttgart-Ost: Hallenbäder offen halten!

Auf der Bezirksbeiratssitzung, am 21.9., 18 Uhr 30 im Bürgerservicezentrum Ost - Schönbühlstr. 65 - Bürgersaal -3. OG wird ein Antrag der SPD-Fraktion zu den Öffnungszeiten der Hallenbäder diskutiert. Den vollständigen Antrag findet ihr unter Bezirksbeirat/Anträge. In Zeiten, in denen deutschlandweit Energiesparmaßnahmen diskutiert werden müssen, geht es in Stuttgart um mehr: Wem gehören die städtischen Schwimmbäder? Den Menschen. Also sollen Vereine, Schule und Bürger*innen Vorrang vor kommerziellen Schwimmkursanbiertern haben. Priorisierung fordern wir auch beim Personaleinsatz: Im Zweifefall - Kids first, Sauna second. Außerdem hält eine angemessene Bezahlung die Fachkräfte!  Die Sitzung des Bezriksbeirats sind öffentlich - wem das Thema am Herzen liegt ist herzlich eingeladen teilzunehmen und den Antrag zu unterstützen.

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08.09.2022 in Anträge von SPD Stuttgart-Ost

Schwimmen für alle – keine öffentliche Subventionierung privater Anbieter

Adressat: Gemeinderatsfraktion

Begründung:

Was es bedeutet, wenn sich Besucher und Besucherinnen auf wenige Freibäder konzentrieren, sieht man an sonnigen Tagen im Inselbad: so voll belegt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, wann im Becken oder am Sprungturm etwas passiert oder eine harmlose Zurechtweisung eskaliert, wie schon in der Vergangenheit geschehen. Wären die Hallenbäder geöffnet – das Leo-Vetter-Bad als überdachtes Bad mit Liegewiese sowieso – würde sich der Andrang entzerren. Grade die Menschen, denen es eher um die regelmäßige Bewegung denn um das Sonnenbaden geht, schwimmen auch im Sommer gerne im Hallenbad.  Ganz abgesehen davon, dass es auch im Sommer verregnete Sonntage gibt, wo Familien froh sind, wenn die Kinder sich im Wasser austoben können.

Außerdem ist das Schwimmbad der Urlaub der Menschen, die es sich nicht leisten können, wegzufahren – ein Ort, neben Sport und Bewegung, an dem die unterschiedlichsten Menschen zusammenkommen und eine gute Zeit verbringen können. Dies ist in Zeiten von Inflation und knappen Geldes wichtiger denn je und darf nicht eingeschränkt werden.

Die Hallenbäder sind derzeit über den Sommer für die allgemeine Öffentlichkeit geschlossen. Vereine, Schulen nutzen die Wasserfläche aber eben auch private Anbieter von Schwimmkursen mieten dort für geringes Geld Bahnen und nutzen das vorhandene – öffentlich finanzierte – Material. Um die Hallenbäder für die privaten Anbieter bereitstellen zu können, braucht es städtisch angestellte Servicekräfte und technisches Personal, die dann für die privaten Kursanbieter die Halle bereithalten und in anderen Bädern fehlen. Die Energiekosten werden ebenfalls von der Stadt getragen. Eintrittsgelder fallen für die Stadt weg.  Ein Preisvergleich aus den Angeboten für das Leo-Vetter-Bad: Während ein 16-stündiger städtischer Kurs 59 Euro kostete (derzeit werden keine angeboten, https://shop.stuttgarterbaeder.de/de/bookings/block_list/course_id/167/ ), kostet ein privater 9-stündiger Kurs 158 Euro ( https://www.aquaacademy.de/service-page/sommerintensiv-leo-vetter-bad-1?referral=service_list_widget )- keine Chance für Familien mit niedrigem Einkommen. Und wie steht es um Kinder mit Handicap? Für welchen privaten Anbieter rechnet es sich, den dafür notwenigen Unterricht in Kleinstgruppen oder gar Einzelunterricht anzubieten? Dieser Zustand ist nicht tragbar. Hier werden private Kursanbieter mit Steuermitteln unterstützt, Gewinne zu erwirtschaften.

Erschwerend kommt hinzu, dass es derzeit noch eine pandemie-bedingte Bugwelle von Kindern gibt, die noch nicht schwimmen lernen konnten. Was das für die Fachkräfte in Schwimmbädern und an Badeseen bedeutet, kann man aktuell überall in der Presse lesen. Kurz: Der Bedarf ist riesig – bezahlbare städtische Angebote fehlen.

Während die Bundesrepublik darüber diskutiert, ob zukünftig die Wassertemperatur einige Grade kälter oder wärmer ist, geht es in Stuttgart um Mehr. Es geht um die Sicherstellung einer öffentlichen Grundversorgung für die Öffentlichkeit und nicht zur Gewinnmaximierung von Privatanbietern.

Die Gemeinderatsfraktion wird deshalb aufgefordert sich für folgende Forderungen einzusetzen:  

Städtische Hallenbäder gehören den Menschen: der Öffentlichkeit, für städtische Schwimmkurse, Schulen und Vereine. Hier muss ein ausgewogener Belegungsplan erstellt werden, der möglichst allen gerecht wird (z.B. frühe Morgen- oder späte Abendstunden, die für Schwimmkurse unattraktiv sind, für die allgemeine Öffentlichkeit bereithalten).

Hallenbäder müssen ganzjährig für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Schulen sollen die städtischen Schwimm-Kursleitenden in ihr Sport-Konzept aufnehmen: als zusätzliche Expertise, Erfahrung und zur Entlastung des Lehrpersonals. Oberste Priorität: Kinder müssen schwimmen lernen – egal, ob im Sport-Unterricht oder als AG.  

Um in der Hochsaison die Sicherheit in den Freibädern gewährleisten zu können, soll die Stadt Vorschläge erarbeiten, wie die Einlasszahlen kontrolliert werden können.

Freie Bahn-Zeiten können von privaten Anbietern genutzt werden: zu einer höheren Bahn-Miete als die gemeinnützigen Vereine oder Schulen.  

Private Anbieter müssen der Stadt Zertifizierungen nachweisen, die den qualitativen Standards der städtischen Kurse entsprechen.

Der Fachkräftemangel ist hausgemacht:

1. Die Stadt soll den Einsatz des bestehenden Fachpersonals überprüfen und die Kriterien offenlegen, nach denen es eingesetzt wird: Heißt es hier wirklich immer „Kinder zuerst“ oder ist dann vielleicht doch die Fachkraft beim Sauna-Wedeln wichtiger?

2. Wer angemessen bezahlt wird, kommt und bleibt auch gerne. Fachangestellte sollen mindestens mit EG-8 vergütetet werden. https://stuttgart.bewerbung.dvvbw.de/7749-fachangestellte-r-fuer-baederbetriebe-m-w-d/de/job.html

Wir fordern das Sportamt Stuttgart auf, private Anbieter auf dem städtischen Portal „Schwimmfit“ deutlich zu kennzeichnen, damit Nutzer_innen auf den ersten Blick erkennen können, dass es sich um kommerzielle Anbieter handelt.

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